Am vergangenen Montag fand im Landhaus in Saanen die diesjährige Delegiertenversammlung des SVP Kreisverbands Obersimmental-Saanen statt. Neben den ordentlichen statutarischen Geschäften stand dabei der Rückblick auf die vergangenen Grossratswahlen im Zentrum.

Trotz grossem Einsatz aller Kandidaten und guten Resultaten wurde das Ziel eines zweiten Sitzes leider verpasst. Wahlleiter Erich von Siebenthal, die Kandidaten und weitere Interessierte haben die Wahlresultate analysiert und die nötigen Schlüsse für die nächsten Wahlen gezogen. Einen grossen Dank sprach die Versammlung Vreni Müllener aus, welche mit grossem Einsatz die Sekretariatsarbeiten der Wahlleitung erledigte.

Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai
Anschliessend besprachen die 20 Teilnehmer die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai. Der Grosse Rat hat beschlossen die Kantonsverfassung des Kantons Bern dahingehend zu ändern, dass zukünftig Volksvorschläge den Vorrang gegenüber grossrätlichen Eventualanträgen haben sollen. Damit wird verhindert, dass die Volksrechte durch den Beschluss von Eventualanträgen beschnitten werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung wird die direkte Demokratie gestärkt. Aus diesem Grund haben die Delegierten zu dieser Vorlage einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Die Änderung des Filmgesetzes wird vom Kreisverband Obersimmental-Saanen abgelehnt, da dadurch in den freien Markt eingegriffen wird. Vorgesehen wären für Streamingdienste und Privatsender eine Quote von 30% europäischer Filme und zusätzliche Sonderabgaben zugunsten der Schweizer Filmszene. Diesen staatlichen Eingriff lehnen wir ab.

Die Vorlage zur Änderung des Transplantationsgesetzes mit der erweiterten Widerspruchslösung haben die Delegierten mehrheitlich abgelehnt. Das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und der Schutz von Persönlichkeitsrechten wurde dabei mehr gewichtet als das Anliegen, mit mehr Organspenden mehr Leben retten zu können.

Abschliessend wurde ein klares Ja zu Frontex beschlossen. Die Schweiz liegt mitten in Europa und übernimmt mit der Beteiligung an Frontex ihren Teil der Verantwortung für den Schutz der Aussengrenzen. Frontex soll nun gestärkt werden und mehr Mittel zur Verfügung erhalten. Dadurch wird der Grenzschutz der Schengen-Staaten besser und effizienter.

SVP KREISVERBAND OBERSIMMENTAL-SAANEN