Die SRG-Initiative fordert, dass alle Bürger in Zukunft anstatt 335 Franken noch 200 Franken Empfangsgebühr entrichten sollen und dass die heutigen «Zwangsgebühren» – die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehabgaben für Unternehmen bei Gewerbe und Industrie – aufgehoben werden müssen. Es heisst immer wieder, die SRG-Initiative stamme ausschliesslich von der SVP; Initiator ist zwar SVP-Nationalrat Thomas Matter, im Initiativkomitee findet man jedoch Mitglieder von fünf verschiedenen Parteien. Neben der FDP sind die Mitte, die EDU und die Lega vertreten.

Die Übergangsbestimmungen regeln nach meinem Kenntnisstand, dass die privaten Anbieter von Radiound Fernsehprogrammen in Zukunft mit den geltenden Beträgen abgegolten werden sollen und dass auch die geltende Regel über den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen beibehalten werden muss. Mit diesen Bestimmungen werden aus meiner Sicht die Argumente entkräftet, dass private Anbieter oder einzelne Sprachregionen benachteiligt würden. Dass die Gegner und insbesondere die SRG selber argumentieren, dass die Demokratie in der Schweiz bedroht sei, halte ich für übertrieben. Mit gemäss Initiativtext vorgesehenen rund 850 Millionen Franken, die der SRG in Zukunft zur Verfügung stehen würden, lässt sich meines Erachtens sehr gut und ausgewogen Bericht erstatten. Die SRG soll sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren und in Zukunft ausgewogen und objektiv informieren. Gegenwärtig wird nach öffentlich zugänglichen Angaben für die Informationssendungen ein kleiner Prozentsatz des zur Verfügung stehenden Budgets eingesetzt. Die Zahlen deuten darauf hin: Die Produktion der «Tagesschau» beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) kostet rund 23,9 Millionen Franken pro Jahr. Dies entspricht etwa 1,3 Prozent des gesamten SRG-Budgets. Insgesamt investiert SRF jährlich rund 56,8 Millionen Franken in tagesaktuelle Nachrichtensendungen, zu denen auch «10vor10», «Meteo» oder «Schweiz aktuell» gehören; dies macht dann zirka 3,1 Prozent der zur Verfügung stehenden Summe aus.

Die SRG-Direktorin wird nach meinem Kenntnisstand höher als ein Bundesrat entschädigt: Mit rund 518’000 Franken Jahreslohn ergibt dies pro Monat mehr als 40’000 Franken. Die acht weiteren Geschäftsleitungsmitglieder der SRG erhalten je rund 390’000 Franken. Die SRG hat in den letzten Jahren den Mitarbeiterbestand und die Lohnkosten kontinuierlich ausgebaut und beschäftigt aktuell nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitarbeitende. Die SRG betreibt nach meinem Kenntnisstand mehr als 150 Social-Media-Kanäle, unterstützt meines Erachtens reihenweise drittklassige Kulturschützlinge mit klar linkem Gedankengut und stellt nach Medienberichten gegenwärtig 400’000 Franken für den Abstimmungskampf gegen die SRG-Initiative zur Verfügung.

Dass die SRG einen Linksdrall zu haben scheint, zeigt sich meines Erachtens auch bei der laufenden Abstimmungskampagne. Im «Berner Oberländer» (Tamedia) vom 7. Februar 2026 lese ich wortwörtlich: «Die Gegner der Initiative haben mehr als doppelt so viele Mittel zur Verfügung (3,9 Mio. Franken) wie die Befürworter (1,9 Mio. Franken). Das liegt vor allem daran, dass SRG-nahe Institutionen aus dem Kulturbereich viel Geld in den Abstimmungskampf pumpen. Die zwei Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte Suisa (Musik) und Suisseimage (Film) haben beide sechsstellige Beträge investiert.» Weiter haben die regionalen Trägerschaften der SRG 390’000 Franken gesprochen. Die SP Schweiz ist mit 820’000 Franken die grosszügigste Unterstützerin der Initiativgegner, gefolgt von der Operation Libero mit 251’000 Franken und der Mediengewerkschaft SSM mit 250’000 Franken. Für die Initiative ist der Schweizerische Gewerbeverband mit 700’000 Franken der mit Abstand grösste Geldgeber. Bei den Parteien setzt die SVP mit 50’000 Franken den höchsten deklarierten Betrag für die Initiative ein. Dass jetzt mit der Streichung von Sportübertragungen wie z.B. der Lauberhornabfahrt gedroht wird, erscheint mir wenig glaubwürdig. Die SRG würde meines Erachtens Sendungen mit hohen Einschaltquoten kaum streichen. Es gibt genügend Formate, die schlecht laufen und gestrichen werden können.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dies sind nicht leere Hülsen, sondern Zahlen, die meiner Ansicht nach für sich sprechen. Aus diesen Gründen stimme ich mit Überzeugung Ja zur SRG-Initiative.

ANDREAS GAFNER, OBERWIL, NATIONALRAT EDU