Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnt einen Abbau in der postalischen Grundversorgung ab und fordert einen rascheren Ausbau der Glasfaseranschlüsse in den Berggebieten und ländlichen Räumen. Die Umsetzung der sogenannten Gigabitstrategie müsse wesentlich beschleunigt werden.

Der Vorstand der SAB hat sich am 1. und 2. Juli zu seiner jährlichen Sitzung getroffen. Thematisiert wurde dabei die Zukunft der Grundversorgung in den Berggebieten und ländlichen Räumen.

Flächendeckende postalische Grundversorgung sicherstellen
In einer Mitteilung kritisiert die SAB die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Postverordnung. Rund 60’000 Haushalte in dünn besiedelten Gebieten sollen nicht mehr täglich Post erhalten. Die SAB erachtet diesen Abbau als Schwächung der Grundversorgung. Weiter erläutert die SAB, dass das Ziel der Grundversorgung sein sollte, dass «alle Personen und Unternehmen in der Schweiz flächendeckend die gleichen Grundvoraussetzungen haben.» Dazu zähle auch die Versorgung mit Postdienstleistungen.

Zudem stört sich die SAB daran, dass beim geplanten Abbau ein Beschluss des eidgenössischen Parlamentes aus dem Jahr 2021 rückgängig gemacht werden soll. Das Parlament habe sich für eine Stärkung der Grundversorgung ausgesprochen. Seither erhalten auch in dünn besiedelten Gebieten alle ganzjährig bewohnten Häuser täglich die Briefe und Zeitungen zugestellt. Dieser Entscheid des Parlamentes dürfe nun nicht auf Verordnungsstufe rückgängig gemacht werden, fordert die SAB.

Keine Reduktion der Laufzeitvorgaben für abonnierte Tageszeitungen
Die SAB spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Postverordnung auch dagegen aus, dass die Laufzeitvorgaben für die Zustellung der abonnierten Tageszeitungen reduziert werden. Das Parlament habe auch in diesem Bereich im Jahr 2021 eine neue Bestimmung eingefügt, wonach die Zeitungen in 95 Prozent der Fälle bis spätestens 12.30 Uhr zugestellt werden müssten. Diese Vorgabe soll nun gemäss dem Vorschlag des Bundesrates auf noch 90 Prozent gesenkt werden. Die SAB kritisiert, dass wenn 10 Prozent der Zeitungen erst nach 12.30 Uhr zugestellt würden, verlören sie noch mehr an Attraktivität für die Leserschaft. «Die Medienkrise wird dadurch noch weiter verschärft», so die SAB. Zudem stehe die Senkung der Laufzeitvorgabe in Widerspruch zu den aktuellen Beschlüssen des Parlamentes zur Stärkung der regionalen Printmedien durch eine zeitlich befristete Aufstockung der indirekten Presseförderung.

Ausbau der Glasfasernetze soll beschleunigt werden
Die SAB begrüsse demgegenüber die Absichten des Bundes zur Stärkung der postalischen Grundversorgung mit neuen digitalen Angeboten. So soll neu ein elektronischer Brief in den Umfang der Grundversorgung aufgenommen werden. Die Digitalisierung funktioniere aber nur, wenn auch entsprechende leistungsfähige digitale Infrastrukturen vorhanden seien, ist die SAB überzeugt. Die SAB unterstütze deshalb die sogenannte Gigabitstrategie des Bundes. Nur gehe der Ausbau dieser Hochbreitbandnetze aus ihrer Sicht viel zu langsam. Wie es in einer Mitteilung des Bundesrates heisst: «Sind im Jahr 2037 die letzten Gebiete mit Hochbreitband erschlossen.»

Die SAB erklärt in der Mitteilung, dass das in der Regel die gleichen Gebiete seien, welche von einem Abbau der postalischen Grundversorgung betroffen wären und fordert deshalb vom Bundesrat, dass er den Ausbau der Hochbreitbandnetze wesentlich beschleunige und die entsprechende Finanzierung sicherstelle. «Erst wenn die Hochbreitbandnetze flächendeckend erstellt sind, kann über einen allfälligen Ersatz analoger Grundversorgungsleistungen durch rein digitale Leistungen diskutiert werden», findet die SAB. Für die SAB sei im Bereich der Digitalisierung aber auch entscheidend, dass diese nicht aus einer rein betriebswirtschaftlichen Sicht durchgeführt werde, sondern immer die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden im Vordergrund stünden.

Zudem dürfe die Digitalisierung nicht als Vorwand dienen für einen weiteren Stellenabbau der Post in den Regionen.

PD/JSC