Vorletzten Samstag wartete «Der Bund» mit folgender Schlagzeile auf: «Blocher und seine Mitinitianten investieren 5,5 Millionen Franken in die Neutralitätsinitiative». Allein schon dafür bin ich Christoph Blocher überaus dankbar. Denn in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist er die klassische Vorzeigefigur dafür, dass und wie die Politik in unserem Land in einem vermutlich fatalen Ausmass käuflich ist. Kommt hinzu: Mit seinem Vorstoss werden Dinge verlangt, welche in der Schweiz sowieso schon mehr oder weniger vorhanden sind: Neutralität, Bündnisverbot, Sanktionsverbot, gute Dienste. Allerdings fordert die Initiative auch eine Abkehr von der flexiblen Anwendung der Neutralität, was international im heutigen volatilen Umfeld ohnehin nicht zielführend ist. Gerade mit der verfassungsrechtlichen Praxis einer flexiblen Neutralität sind wir seit 175 Jahren gut gefahren.

Anderseits argumentieren die Befürworter, dass eigentlich nur eine stark bewaffnete Neutralität ihrer Aufgabe nachkomme, nämlich zu verhindern, dass die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen werde. Ein Dritter Weltkrieg scheint zwar nicht zu drohen. Aber nur schon in Europa ist seit Jahren der Krieg in der Ukraine im Gang, während im Nahen Osten, in Israel, Gaza und im Libanon jeden Tag Menschen sterben.

Nicht zu reden von Afrika. Dort gibt es im Sudan einen Bürgerkrieg, in der Sahel-Region brutale Machtkämpfe (u.a. Mali, Burkina Faso, Niger) sowie in Somalia und in der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Konflikte und Kämpfe, in denen jeden Tag Hunderte Menschen sterben.

Warum gibt es überhaupt noch immer Kriege, obschon die 8,3 Milliarden Menschen auf unserem Planeten insgeheim nichts anderes als den globalen Frieden wünschen, seit eh und je? Zwar unterstehen alle Staaten dem Völkerrecht. Aber es gibt keine zentrale Weltregierung, die mit einer globalen Polizeigewalt für Ordnung sorgen könnte. Denn alle Staaten gelten im Völkerrecht quasi als unantastbar, weil sie souverän und rechtlich gleichgestellt sind. So gibt es nun einmal keine übergeordnete Instanz, die Verstösse automatisch und physisch bestrafen würde. Zum Glück. Denn diese Instanz müsste ohnehin von einem erfahrenen Präsidenten mit langjähriger Regierungserfahrung geführt werden und deshalb würde global derzeit eigentlich nur ein einziger amtierender Präsident mit erheblicher Kriegserfahrung zur Verfügung stehen. Selbst als Zürcher und nur gelegentlichem Kirchgänger müsste ich für einmal sagen: «Bhüet di dr Herrgott!»

Aber: Politiker oder Politikerinnen, deren politische Machenschaften fast zwangsweise zu einer «Krieg» genannten bewaffneten Auseinandersetzung führen, könnten – gemäss einem entsprechenden internationalen Abkommen – ihren Ämtern enthoben und während 20 (zwanzig) Jahren im Gefängnis in einem Buch darüber reflektieren, wie und mit welchen Methoden ein Krieg auf Dauer vermeidbar werden könnte.

OSWALD SIGG

JOURNALIST, EHEMALIGER BUNDESRATSSPRECHER

oswaldsigg144@gmail.com