Die Gemeindeversammlung Lauenen genehmigte alle Traktanden ohne Gegenstimmen und löste damit Investitionen von rund 1,6 Millionen Franken aus. Dies entspricht in etwa jenem Betrag, den die Gemeinde im vergangenen Jahr an Grundstückgewinnsteuern eingenommen hat.

ANITA MOSER
48 Stimmberechtigte nahmen am Freitagabend in der Mehrzweckhalle Lauenen an der Frühjahrsversammlung teil. Einstimmig genehmigte die Versammlung die von Gemeinde- und Finanzverwalter Hansueli Perreten ausführlich erläuterte Jahresrechnung, die bei einem Ertrag von rund 7,5 Millionen Franken und einem Aufwand von 5,6 Millionen Franken mit einem Gewinn von 1,9 Millionen Franken abschloss. Aktuell beträgt das Eigenkapital der Gemeinde 15,6 Millionen Franken.

Rekord bei Grundstückgewinnsteuern
Die Steuereinnahmen lagen um 1,8 Millionen Franken über dem Budget. Bei den Grundstückgewinnsteuern verbuchte die Gemeinde mit 1,6 Millionen (budgetiert waren 300’000 Franken) einen neuen Rekord. «Bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuern spielt es eine Rolle, wie lange jemand im Besitz der Liegenschaft war», erklärte Perreten auf eine entsprechende Frage. «Je länger jemandem eine Liegenschaft gehört, desto weniger Steuern fallen bei einem Verkauf an.» Mit diesem System wolle man Spekulationsverkäufen entgegenwirken.

Die Steuern natürlicher Personen lagen um 173’000 Franken und die Vermögenssteuern natürlicher Personen um knapp 253’000 Franken über dem Budget. Der Personalaufwand ist im vergangenen Jahr um 14,8 Prozent gestiegen. Der Mehraufwand sei vor allem bei den allgemeinen Diensten – Stellenwechsel, Anpassung der Stellenprozente, Lohnfortzahlung während Mutterschaft sowie erstmaliger Ferienund Überzeitabgrenzung – angefallen, erklärte Perreten. Der Sachaufwand lag hingegen um 6,3 Prozent unter dem Budget.

Die Gemeinde Lauenen hat im vergangenen Jahr knapp 707’000 Franken investiert. Einstimmig genehmigte die Versammlung auch den Nachkredit über gut 24’000 Franken für die Belagssanierung der Kirchstrasse.

Fast 600’000 Franken für WC-Hüsli beim Lauenensee-Parkplatz
Die mittlerweile 40-jährige Toilettenanlage auf dem Lauenenseeparkplatz ist sanierungsbedürftig. Anstoss zur Neugestaltung des Gebäudes hätten die Teilnehmenden an öffentlichen Workshops zum Thema «Naturnaher Tourismus Lauenen-Lauenensee» gegeben, erklärte Gemeinderätin Brigitte Klenk. Eine Kerngruppe habe sich dem Anliegen angenommen und dem Gemeinderat in der Folge verschiedene Varianten unterbreitet. Das Infrastrukturhäuschen geniesst Besitzstand und darf am bestehenden Standort umgebaut und geringfügig erweitert werden. Ein kompletter Neubau wäre nur an einem neuen Standort möglich.

Momentan gibt es je eine Damenund eine Herrentoilette, was folglich immer wieder zu Warteschlangen führt. Im vorgestellten Projekt sind zwei Pissoirs, zwei Herren- und zwei Damentoiletten sowie eine – wie vom Behindertengleichstellungsgesetz verlangt – rollstuhlgerechte Toilette vorgesehen. Weiter enthält das Projekt einen (Lager/ Abstell-)Raum für den Ranger und die Parkplatzkontrolleur:innen. Beheizt wird das Gebäude mittels einer Wärmepumpe. Dem Wunsch nach einem Lädeli oder Kiosk oder einem Seminarraum könne man nicht entsprechen, da die Erweiterungsmöglichkeiten gesetzlich begrenzt seien, so Klenk. «Das Gebäude steht nahe am Wasser und am Wald, zudem befinde es sich im Naturschutzgebiet.» Für den Gemeinderat nicht in Frage komme auch die Variante eines Neubaus auf dem Parkplatz. «Dadurch würden auch Parkplätze verloren gehen», erklärte Gemeindepräsidentin Ruth Oehrli-Pekoll.

Die Kosten für das Projekt sind auf 595’000 Franken veranschlagt. Ein Betrag, der wohl den einen oder die andere erst einmal leer schlucken liess. «Als würden wir ein Haus bauen… und das machen wir auch», so Brigitte Klenk. In einem Naturschutzgebiet zu bauen ist sehr aufwendig. Es braucht zahlreiche Spezialbewilligungen. Die grössten Posten, veranschlagt zwischen 71’000 und 86’500 Franken, sind die Baumeisterarbeiten, der Montagebau in Holz sowie die Honorare für den Architekten und den Ingenieur.

Das bestehende Drei-Kammer-Kläranlagesystem sei geprüft und für noch gut erklärt worden, antwortete die Gemeinderätin auf eine entsprechende Frage aus dem Plenum. Oft sind die Invalidentoiletten geschlossen und können von den Benutzer:innen mit einem Spezialschlüssel (Anm. der Redaktion: Eurokey, ein europäisches Schlüsselsystem für behindertengerechte Einrichtungen, ermöglicht Menschen mit Behinderung den Zugang zu Toiletten, Liften und Parkplätzen) geöffnet werden. Ob die Invalidentoilette immer geöffnet oder geschlossen bleibe, habe man noch nicht besprochen, antwortete Klenk auf eine weitere Frage aus dem Plenum. «Die Invalidentoilette als genderneutrale Toilette zu kennzeichnen, wäre ein Argument, diese dauerhaft offen zu lassen», so die Votantin. «So weit im Detail sind wir noch nicht», betonte Klenk. Man nehme jedoch die Anregung auf.

Mit grossem Mehr bei fünf Enthaltungen und ohne Gegenstimmen genehmigten die Anwesenden den Investitionskredit über 595’000 Franken. Der Baubeginn ist für 2025 geplant.

Dass der Kredit so schlank über die Bühne ging, habe sie überrascht, sagte Gemeindepräsidentin Ruth Oehrli-Pekoll im Anschluss an die Versammlung. «Mehr als eine halbe Million Franken für ein Toiletten-Häuschen ist sehr viel Geld. Ich habe mit grösseren Diskussionen und auch mit Opposition gerechnet.»

Neues Kommunalfahrzeug
Die anwesenden Stimmberechtigten hatten am Freitagabend die Spendierhosen an. Diskussionslos und ohne Gegenstimmen genehmigten sie weitere Kredite in der Höhe von 1,1 Millionen Franken. So den Investitionskredit über 250’000 Franken für ein neues Kommunalfahrzeug. «Es soll ein multifunktionales Trägerfahrzeug sein für verschiedene und ganzjährige Einsatzmöglichkeiten», erläuterte Gemeinderätin Brigitte Klenk. Die Anschaffung ist noch im laufenden Jahr geplant und der an der Versammlung anwesende Gemeindewegmeister Walter Reichenbach darf sich noch vor seiner Pensionierung auf ein neues «Werkzeug» freuen.

Anschaffung eines Kleintanklöschfahrzeuges
Unbestritten waren auch die 480’000 Franken für die Anschaffung eines Kleintanklöschfahrzeuges.

Aktuell diene ein Toyota Hilux mit Baujahr 2000 als Ersteinsatzfahrzeug, erklärte Gemeinderat Andreas Reichenbach. Zu diesem Modell gebe es aber keine Ersatzteile mehr, zudem sei das Fahrzeug zu klein und stosse generell an seine Leistungs- und Gewichtsgrenzen. «Auch wenn einmal eine Fusion mit der Feuerwehr Saanen ein Thema sein sollte, bräuchte Lauenen nach wie vor einen gut ausgerüsteten Löschzug vor Ort», so Reichenbach. Die Beschaffung des neuen Kleintanklöschfahrzeuges – es soll geländetauglich, das Führen soll ohne LKW-Führerschein möglich sein, der Wassertank soll möglichst ein grosses Fassungsvermögen aufweisen (3000 l) und das Fahrzeug muss miliztauglich sein (unkompliziert in der Handhabung und es unterliegt dem öffentlichen Beschaffungswesen). Der Kauf ist im kommenden Jahr vorgesehen.

Sanierung Schulhausküche und Storen für die Mehrzweckhalle
In die Jahre gekommen ist auch die Schulhausküche. Seit dem Bau des Schulhauses im Jahr 1961 seien kleinere Unterhaltsarbeiten und Reparaturen ausgeführt worden. Nun soll die Küche saniert und verschiedene Einrichtungen und Apparate ersetzt werden, erklärte Gemeinderat Kurt von Siebenthal. Der Verpflichtungskredit über 185’000 Franken war reine Formsache. Ebenso wie der Verpflichtungskredit über 90’500 Franken für den Ersatz der Vorhänge in der Mehrzweckhalle durch Aussenstoren aus UV-beständigem Stoff. Die Storen können elektrisch via Funksteuerung hochgezogen oder runtergelassen werden.

«Die 1,6 Millionen Franken Gewinn aus dem letzten Jahr investieren wir jetzt wieder», schmunzelte die Gemeindepräsidentin Ruth Oehrli-Pekoll nach den sechs Kredit-Traktanden.

GSS-Beschwerde: Entscheid wird nicht angefochten
Zur Erinnerung: Während am 19. November 2023 die Gemeinden Saanen, Zweisimmen, St. Stephan und Lenk die Vorlage zur integrierten Versorgung annahmen, kam es in Lauenen zur Pattsituation mit 147:147 Stimmen. Damit scheiterte das Projekt Gesundheitsnetz Simme Saane. In der Folge erhoben mehrere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus der Lauenen gegen gewisse Vorbereitungshandlungen im Rahmen dieser Abstimmung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen. Am 17. Mai hat der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau die Beschwerde gutgeheissen (wir haben berichtet). «Der Gemeinderat akzeptiert den Entscheid des Regierungsstatthalters vom Oberaargau, Stefan Costa. Wir werden den Entscheid nicht anfechten», orientierte Gemeindepräsidentin Ruth Oehrli-Pekoll. Über das weitere Vorgehen könne erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Stellung bezogen werden. Die Beschwerdefrist läuft am 21. Juni ab. «Über weitere Schritte entscheiden wir dann und werden danach entsprechend informieren.» Weitere Fragen könnten seitens Gemeinderat bis dahin nicht beantwortet werden, sagte die Vorsitzende und bat um Verständnis.

Das Wort wurde danach nicht mehr verlangt und bereits nach einer knappen Stunde konnte die Gemeindepräsidentin die Versammlung – mit guten Wünschen für einen schönen Sommer – schliessen.