Kommt die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November durch, befürchte ich, dass Schweizer Waffen schon bald in grosser Zahl nach Israel, in den Sudan und nach Saudi-Arabien gelangen könnten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dort gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, halte ich für gross.

Am 29. November befindet die Stimmbevölkerung über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Was die Befürworter:innen auf ihren Plakaten als «modernes» Gesetz anpreisen, ist aus meiner Sicht ein Passepartout für Schweizer Waffen weltweit – ausser Lieferungen an die Ukraine. Der Grund: Für die Schweizer Waffenindustrie sei diese Lockerung dringend notwendig, so die Befürworter, um der Rüstungsindustrie Wettbewerbsnachteile zu ersparen, die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern. Das Thema kam auf, da die Schweiz es Partnerländern untersagte, Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Zugleich wird bekannt, dass in russischen Waffen verbaute Bauteile aus Schweizer Produktion im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum Einsatz kommen. Weiter erfahren wir, wie die bedeutende und eng mit der Schweizer Rüstungsindustrie verbundene Rheinmetall ein operatives Ergebnis auf Rekordhöhe erzielt: Der Konzernumsatz stieg 2025 gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro. Neue Medienberichte und Untersuchungsergebnisse decken auf, wie im Rüstungskonzern des Bundes, RUAG, skandalöser Umgang mit der Weitergabe von Informationen betrieben wurde. Zudem bestehen Hinweise auf persönliche Bereicherung mit aktiver Umgehung von Gesetzen und illegalem Handel mit Rüstungsgütern. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Verdient diese Industrie unser Vertrauen und unsere Unterstützung?

Worum geht es genau? Mit dem aktuellen Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Importländer Schweizer Waffen ohne Zustimmung der Schweiz nicht an Drittstaaten weitergeben dürfen (Neutralität). Mit dem neuen Gesetz fallen die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen teilweise weg. Was bedeutet das genau?

Zum Beispiel: Trotz Genozid im Gazastreifen und brutalen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten exportiert die Schweiz bereits heute Dual-Use-Güter (Güter mit militärischem und zivilem Verwendungszweck) und besondere militärische Güter nach Israel. Dazu gehören etwa Panzerplatten, ballistische Schutzschilde oder Lasertechnologie. Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes könnten meiner Befürchtung nach neu auch Schweizer Waffen in grosser Zahl über Drittstaaten wie zum Beispiel die USA nach Israel, Saudi-Arabien oder in die Arabischen Emirate gelangen. Dass diese Waffen gegen die palästinensische Bevölkerung, gegen die Zivilbevölkerung und Flüchtlinge im Sudan und Jemen eingesetzt werden, ist leider sehr realistisch. Die Kriege haben bereits mehrere Hunderttausend Menschenleben gefordert. Allein im Jemen haben der Krieg und seine direkten und indirekten Folgen nach einer Schätzung des UNO-Entwicklungsprogramms bis Ende 2021 rund 377’000 Menschenleben gefordert. Im Jahr 2022 benötigten dort laut Unicef über 23 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und mehr als 17 Millionen Nahrungsmittelhilfe. Im Sudan sieht eine Uno-Untersuchungskommission bei den Gräueltaten in und um El Fasher deutliche Anzeichen für einen Völkermord. Flüchtlinge sind überall unerwünscht.

Warum liegt diese Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes auf dem Tisch? Ursprünglich erklärten die bürgerlichen Parteien mehrfach, dass sie mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes der Ukraine helfen wollten. Für mich zeigt sich aber, dass es um etwas ganz anderes geht: Es geht um die Interessen der Rüstungsindustrie, die immer wieder über angebliche Exportnachteile klagt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung könnten Schweizer Waffen künftig direkt oder indirekt in praktisch alle Länder weltweit exportiert werden – ausdrücklich jedoch nicht in die Ukraine. Damit nämlich auch die SVP der Vorlage zustimmt, haben die bürgerlichen Parteien meines Erachtens bewusst eine Klausel eingefügt, die verhindert, dass auch die Ukraine von der Lockerung profitieren könnte. Am 3. November erreichte uns die Nachricht, dass russische Angriffe ein ukrainisches Spital in Charkiw getroffen haben – 226 Patientinnen und Patienten mussten evakuiert werden. Am selben Tag wurde auch in Dnipro ein Spital bei einem russischen Angriff beschädigt, wie Ärzte ohne Grenzen bestätigte. Zynischer geht es in der Schweizer Strategie zur Sicherheitspolitik nicht. Daher braucht es von der Schweizer Bevölkerung ein klares Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.

VERENA MARTI, GSTEIG