Die starke Polarisierung nach dem bekannten Links-Rechts-Schema, die Feindbildschaffung und die nicht auf mathematischen Grundregeln und genauen Recherchen, sondern politisch motivierten Fehlkalkulationen basierenden Voten verzerren meiner Ansicht nach häufig die Wirklichkeit massiv.

Wie mehrfach gehört und gelesen, bedienen sich politische Mandatsträger aus meiner Sicht zu oft eben dieser Betrachtungsweise, zusätzlich mit gezielten Schüssen auf Personen, zum Teil unter die Gürtellinie. Schauen wir doch mal die Abstimmungsunterlagen etwas genauer an.

Bargeldinitiative (Parl Ja 16/Nein 223): Aus meiner Sicht völlig unnötige Initiative, die Bargeldversorgung ist bereits heute genügend gesichert. Anekdote: Zwei Personen unterhalten sich über diese Initiative, beide sind von deren Notwendigkeit überzeugt. Darauf die eine: «Ich schulde dir noch Geld, habe jetzt aber keines bei mir, ich twinte dir den Betrag umgehend.» Klar?

SRG-Halbierungsinitiative (Parl Ja 83/Nein 152): Ein Rückblick, an den sich viele nicht mehr zu erinnern scheinen. Im Jahr 2017 betrugen die Gebühren Fr. 451.– für einen Haushalt und Fr. 597.– für ein KMU mit einer halben Million MWST-Umsatz. Nach der im Jahr 2018 mit 71,6 Prozent abgelehnten Bilag-Initiative wurden die Beiträge schrittweise auf heute Fr. 335.– für Haushalte und Fr. 160.– für KMU (Umsatz 0,5 Mio) gesenkt. Das heute vorliegende Gegenprojekt des Bundesrates von Fr. 300.– für Haushalte und Befreiung der KMU bis 1,2-Mio.- Umsatz ist nach meinem Verständnis wohl für jedermann:frau in Anbetracht der zugesicherten Leistungen verkraftbar. Insbesondere der ländliche Raum würde bei einer Annahme der Initiative mit nur noch Fr. 200.– nach meiner Einschätzung massiv unter Druck geraten, auch die Regionalsender gehören dazu. Unverständlich ist für mich, dass sich ländlich gewählte Politiker:innen vehement für ein sonst für sie verwerfliches Zentrumsanliegen einsetzen.

Klimafonds-Initiative (Parl Ja 80/Nein 160): So schön sie für einen überzeugten Befürworter der erneuerbaren Energien tönt, so wenig ist dieses finanziell überladene Projekt meiner Meinung nach umsetzbar. Wir haben in der Schweiz mit dem Klima- und Innovationsschutzgesetz einen vom Volk beschlossenen Auftrag, welcher auch ohne den Klimafond umgesetzt werden muss.

Individualbesteuerung (Parl Ja 123/ Nein 114): Schon alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz versuchte erfolglos, die Ehepaare einheitlich zu besteuern. Aus meiner Sicht liegt hier eine machbare Lösung vor. Andererseits verstehe ich auch die Befürchtungen nach einem zu grossen administrativen Aufwand. Die Formulierungen sind aus meiner Sicht nicht klar. Ich stimme Ja, kann aber gut demokratisch auch mit einem Nein leben.

HANSPETER ABBÜHL, DÄRSTETTEN