Am 8. März wird das Schweizervolk entscheiden, ob das Steuersystem in der Schweiz nach Ansicht der Befürworter dieser Vorlage total umgekrempelt wird oder nicht. Dabei geht es nicht etwa nur um die Bundessteuern, nein, auch die Kantons- und Gemeindesteuern sind von dieser Vorlage betroffen. Nach meinem Verständnis ist dies auch der Hauptgrund, dass die Kantone das «Kantonsreferendum» ergriffen haben und eine Volksabstimmung verlangen. Dies war zuletzt 2002 der Fall und ist erst das zweite Mal seit 1874.

Auf einige Eckpunkte möchte ich kurz eingehen. Gemäss heute bekannten Schätzungen verursacht die Vorlage 1,7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen. Um diesen Zuwachs administrativ zu bewältigen, braucht es nach Einschätzung verschiedener Fachstellen Hunderte zusätzliche Steuerbeamte. Jede Person wird einzeln besteuert, bei verheirateten Personen muss das Vermögen neu aufgeteilt werden. Wie das im Falle von gemeinsamen Liegenschaften gehandhabt werden soll, ist aus heutiger Sicht noch unklar. Es wird also komplizierter und bürokratischer – für mich ein richtiges Bürokratiemonster.

Wer profitiert? Gemäss publizierten Berechnungsbeispielen profitieren Doppelverdiener-Ehepaare mit ähnlich hohen Arbeitspensen und gut gestellte Rentner am meisten. Ein-Verdiener oder Ehepaare mit unterschiedlichen Arbeitspensen sowie der Grossteil der Rentner kommen meines Erachtens schlechter weg. Besonders Familien mit Kindern mit unterschiedlichen Arbeitspensen und der Mittelstand werden aus meiner Sicht die Zeche bezahlen. Die sogenannte Heiratsstrafe wird so zur Familienstrafe.

Unsere Familien haben mehr Entlastung und Unterstützung verdient, statt sie jetzt noch steuerlich zu bestrafen. Profitieren würden, das hat FDP-Co-Präsidentin Susanne Vinzenz-Stauffacher gemäss Medienberichten selbst gesagt, Doppelverdiener mit sehr hohen Löhnen. Wollen wir das?

Nein, aus diesen Gründen sage ich klar Nein zur Individualbesteuerung!

ANDREAS GAFNER, NATIONALRAT, OBERWIL