Sowohl der Regierungsrat als auch der Grosse Rat lehnen die Initiative ab. In seinen Erläuterungen (Vortrag vom 3. Mai 2023) führt der Regierungsrat folgende Argumente ins Feld (Zitat):
– «Die Initiative beschränkt zentrale Grundrechte wie die Eigentumsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit, anstatt auf einen bereits boomenden Solarmarkt zu setzen.
– Die Initiative geht mit der weitgehenden Solarpflicht sehr weit und ist mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt verbunden.
– Die Initiative ist schwierig in der Umsetzung und dürfte zu weiteren Gesetzesanpassungen führen.
– Das erst kürzlich revidierte Kantonale Energiegesetz ist erst gerade in Kraft gesetzt worden und konnte noch keine Wirkung zeigen.
– Die Initiative schafft einen Zwang zu Investitionen am eigenen Gebäude, die nicht vollständig entschädigt werden.
– Der Bundesgesetzgeber hat mit der Schaffung des neuen Art. 45a EnG bereits Teile der Initiative umgesetzt.»
Dazu kommt noch die Problematik, dass die Stromnetze in einzelnen Gemeinden am Anschlag sind, das heisst eine grössere Anzahl Solaranlagen zwecks Einspeisung des Stroms gar nicht ans Netz angeschlossen werden könnten und damit auch keine Rückliefervergütungen zugunsten der Solarinvestorinnen und -investoren flössen. Ausserdem fordert die Initiative von denjenigen eine Ersatzabgabe, welche die Solarpflicht nicht erfüllen – unserer Meinung nach ist dies ein Unding.

Der Vorstand der FDP Saanenland sagt deshalb Nein zur Solarinitiative und Ja zum Gegenvorschlag.

FDP SAANENLAND