Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die «Berner Bildungsinitiative» abzulehnen, wie die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) in einer Medienmitteilung schreibt. Die Initiative fordert eine Ergänzung der Kantonsverfassung mit dem Auftrag, dass der Kanton und die Gemeinden ...
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die «Berner Bildungsinitiative» abzulehnen, wie die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) in einer Medienmitteilung schreibt. Die Initiative fordert eine Ergänzung der Kantonsverfassung mit dem Auftrag, dass der Kanton und die Gemeinden für eine Bildung «von flächendeckend hoher Qualität» sorgen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Sie sollen zudem sicherstellen, «dass für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler genügend qualifizierte Lehrpersonen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen und diese entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden». Diese Anliegen hätten nach Ansicht des Regierungsrates auf der gesetzlichen und strategischen Ebene sowie in der Ressourcenzuweisung bereits einen hohen Stellenwert, so die BKD. In den vergangenen Jahren wurden Massnahmen zur Stärkung der Schulen umgesetzt. Deshalb erachte es der Regierungsrat nicht als zielführend, in der Kantonsverfassung Qualitäts- und Ressourcenvorgaben zu verankern. Welche Kostenfolgen die Annahme der Initiative hätte, ist unklar. Der Regierungsrat verzichte auch auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.
PD/AMO