Das neue Reglement zur Förderung erneuerbarer Energien führte zwar zu Diskussionen, fand aber schlussendlich die Zustimmung an der Saaner Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat blickte gleichzeitig auf eine herausfordernde finanzielle Prognose. Eine Steuererhöhung wurde noch nicht beantragt, doch laut dem Finanzverantwortlichen Nathanael Perreten werde sich diese kaum vermeiden lassen.

IN KÜRZE
• Die Saaner Gemeindeversammlung bewilligte alle Traktanden, unter anderem das Reglement zur Förderung von erneuerbaren Energien, das Budget 2025 und mehrere Bauprojekte, unter anderem zwei für bezahlbare Erstwohnungen.

• Das Budget 2025 sieht zwar noch keine Steuererhöhung vor, doch der Finanzplan bis 2029 prognostiziert Investitionen in der Höhe von rund 247 Millionen Franken. Laut dem Finanzverantwortlichen Nathanael Perreten werde eine Steuererhöhung deshalb unvermeidlich sein.

• 174 Stimmbürgerinnen und -bürger waren vor Ort, dies entspricht 4,5 Prozent der Stimmbevölkerung.

• Es war die letzte Gemeindeversammlung für die Gemeinderäte Hans Peter Schwenter, Thomas Frei sowie für Gemeindepräsident Toni von Grünigen, Louis Lanz, Präsident der Gemeindeversammlung und seinen Vize Albert Bach.

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Welche Kritikpunkte gab es am neuen Reglement zur Förderung von erneuerbaren Energien?

An der Gemeindeversammlung vom vergangenen Freitag sorgte das erste Traktandum für die lebhafteste Diskussion des Abends. Das neue Reglement zur Förderung erneuerbarer Energien spaltete die politischen Lager in der Kirche Saanen.

Das Reglement ist ein Förderprogramm für Private und Gewerbetreibende. Es soll Anreize zu mehr Energieeffizienz und dem Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern schaffen. Die Gemeinde verspricht sich unter anderem eine regionale Wertschöpfung und hofft auf innovative Leuchtturmprojekte. «Unsere Verantwortung reicht weiter als unsere Gemeindegrenzen», sagte Gemeinderätin Patricia Matti während der Präsentation des Geschäfts. Die Anträge auf Fördergelder werden jeweils von externen Fachpersonen geprüft, anschliessend gibt die Gemeinde grünes Licht für den Bau oder die Sanierung. Die Subvention erhalten die Gesuchsstellenden aber erst, wenn sie die Schlussrechnungen und nötigen Unterlagen einreichen, die wiederum extern geprüft werden.

Der Gemeinderat hat sich das Ziel gesetzt, ein kurzes, schlankes und effizientes Reglement zu schaffen. Mittels Verordnungen werde der Gemeinderat die Details für die Förderbedingungen regeln, da der Bereich Energie schnelllebig sei, erläuterte Matti.

Die GLP freue sich, dass dieses Reglement aufgrund ihrer Petition nun zustande gekommen sei, meldete sich der Parteipräsident und zukünftige Gemeinderat Philippe Marmet zu Wort. Jedoch sei das Ergebnis kompliziert und umfangreich. Die GLP wolle das Geschäfts aber nicht zurückweisen, da es ein Schritt in die richtige Richtung sei. Deshalb beantragte die Partei einen Änderungsantrag: Bei Artikel 4 des Reglements soll der Text von «Die Gemeinde überträgt die Behandlung der Gesuche um Förderbeiträge und die Vorbereitung ihrer Beschlüsse einer geeigneten Person oder Organisation ausserhalb der Gemeindeverwaltung» zu «Die Gemeinde kann die Behandlung… übertragen» geändert werden. Die 174 Anwesenden stimmten mit 108 Ja- zu 51 Neinstimmen dem Änderungsantrag zu. Auch dem Änderungsantrag, dass das Reglement für eine Vereinfachung überarbeitet und in einem Mitwirkungsverfahren aufgelegt werde, stimmten die Anwesenden zu, jedoch mit knapperen Ja-Anteil von 89 zu 65 Neinstimmen.

Ein Stimmbürger pflichtete den Voten der GLP bei. Er störte sich zudem daran, dass beispielsweise thermische Solaranlagen laut Reglement nur bei Gebäuden mit Baujahr nach 2012 gefördert würden. Patricia Matti wies darauf hin, dass diese Zahl ein Schreibfehler im Reglement war, der korrigiert wurde.

Die SP empfand das Reglement ebenfalls als zu kompliziert. «Es ist schon erstaunlich, dass die GLP, auf deren Initiative das Reglement zurückgeht, bereits erste Änderungen einfordert», sagte Parteipräsident Martin Hefti. Seine Partei beantragte einen Rückweisungsantrag, welcher zwar mit 116 Nein- zu 50 Jastimmen abgelehnt wurde, jedoch die Forderungen der SP im zweiten Änderungseintrag der GLP einflossen: die Überarbeitung des Reglements mit Fachpersonen und eine Mitwirkung.

Am Ende waren die Stimmbürger:innen für das Reglement: Sie genehmigten dies mit 143 Ja- zu 28 Neinstimmen.

Gibt es eine Steuererhöhung in der Gemeinde Saanen?

Nein, zumindest nicht für das kommende Jahr. Der Gemeinderat beantragte für das Budget 2025 die gleiche Steueranlage von 1,10 für die Gemeindesteuern der natürlichen und juristischen Personen. Die Liegenschaftssteuer bleibt ebenfalls unverändert bei 0,50 ‰ des amtlichen Wertes. Die Staatssteuer liegt auch weiterhin bei 4 Prozent, maximal 400 Franken für die Feuerwehrersatzabgabe. Die Stimmbürgerinnen und -bürger genehmigten das Budget 2025 mit einer Einigkeit von 156 Ja- zu 9 Neinstimmen. Dieses sieht ein Defizit von 12,61 Millionen Franken vor, davon 11,53 im allgemeinen Haushalt.

Eine Steuererhöhung könnte die Gemeinde Saanen jedoch in den kommenden Jahren treffen, da die Gemeinde hohe Investitionen vorgesehen hat. Der Finanzverantwortliche Nathanael Perreten präsentierte einen Finanzplan bis 2029 mit Investitionen von rund 247 Millionen Franken. Es seien grössere Projekte geplant, wie das Generationenprojekt auf dem Hornberg, die Concert Hall, das Eisbahnareal, der Bahnhofplatz Gstaad, die Arealentwicklung Untergstaad und die Schulstrategie. «Wir kommen deshalb nicht drum herum, zukünftig die Steueranlagen anzupassen», so Perreten. Im Finanzplan sei deshalb schon eine erhöhte Steueranlage miteinberechnet, damit das Minus aufgefangen werden könne. Es handle sich dabei vorerst alles um Prognosen, im nächsten Jahr werde sich abzeichnen, in welche Richtung die Gemeindefinanzen definitiv hinsteuern würden.

Wo plant die Gemeinde neuen Wohnraum?

Im Abländschen und im Rübeldorf. Die anwesenden Stimmbürger:innen stimmten zum einen einer Erhöhung des Investitionskredits um 580’000 auf neu 665’000 Franken zu, damit das Gebiet Grotschi in Abländschen erschlossen werden kann. Auch dem Planungskredit von 561’000 Franken für die Überbauung Walischi in Saanen gaben sie ihre Zustimmung. Letzteres Geschäft wurde diskussionslos durchgewunken. Laut Gemeinderat Martin Hefti geht die Gemeinde davon aus, dass die Miete für beispielsweise eine 5,5-Zimmer-Wohnung bei 1960 Franken nach heutigem Referenzzinssatz liegen werde (+/– 20 Prozent Abweichung). Die Erschliessung – die Erstellung von Zufahrtswegen, Versorgungsleitungen und Abwasseranschlüsse – des Grotschi im Abländschen erhielt jedoch Wortmeldungen. So hatte ein Stimmbürger eine Frage betreffend der Erschliessungskostenübernahme. Er wies darauf hin, dass der Quadratmeter für 58 Franken verkauft werde, was bedeuten würde, dass die Gemeinde beim Verkauf aller sechs Parzellen 155’000 Franken einnehmen würde. Da sie jedoch zu 50 Prozent der Erschliessungskosten übernehmen werde, laufe dies auf einen Verlust von 177’000 Franken hinaus, der die Gemeinde selbst tragen müsse. Dies machte den Stimmbürger insofern stutzig, da in der Vergangenheit diejenigen Personen, die Parzellen von der Gemeinde im Baurecht gekauft hätten, die Erschliessungskosten jeweils vollständig selbst bezahlen mussten – entweder als Schlussrechnung der Erschliessung oder die Kosten wurden im Baurechtzins aufgerechnet. Er fragte deshalb nach, ob diese Handhabung zukünftig auf alle Liegenschaftsverkäufe bzw. Abgaben im Baurecht in der Gemeinde Saanen zur Anwendung kommen werde. Romang entgegnete, dass der Gemeinderat jeweils selbst bestimmen könne, zu welchem Prozentsatz er die Erschliessungskosten übernehme. Hier in diesem Fall sei ein «Abländschen-Bonus» dabei. Eine weitere Frage zielte auf die Nachfrage ab. Gemeinderat Martin
Hefti führte aus, dass eine Nachfrage für die Bauparzellen vorhanden sei, jedoch moderat.

Siehe Protokoll auf den Seiten 8 bis 10.

WAS SONST NOCH BESCHLOSSEN WURDE

- Sanierung Abwassertrennsystem Neueretstrasse, Gstaad: Mit 157Ja-zu 6 Neinstimmen genehmigten die Anwesenden die Erhöhung des Investitionskredits um 1,74 Millionen auf neu 1,94 Mio. Franken. Das Trennsystem ist in einem schlechten Zustand, weshalb es erneuert werden muss. Im gleichen Zug wird die Strassenentwässerung saniert, deren Kosten die Weggenossenschaft übernimmt.
- Umsetzung GEP-Massnahmen Untergstaad: Auch hier stimmten die Anwesenden mit 143 Ja- zu 19 Neinstimmen einer Krediterhöhung um 1,62 Millionen auf neu 5,94 Millionen Franken zu. Das Projekt erhielt mehrere Einsprachen, weshalb das Baugesuch zurückgezogen und überarbeitet wurde. Dies sorgte für Mehrkosten.
– Das Revisionsorgan für 2024 bis 2027 wurde wiedergewählt. Die ROD Treuhand AG erhielt den Auftrag.

JOP