An der Gemeindeversammlung in Saanen genehmigten die 62 anwesenden Stimmberechtigten die Jahresrechnung 2024 klar – trotz Aufwandüberschuss fiel das Ergebnis dank hoher Steuereinnahmen viel besser aus als budgetiert. Die Sanierung der beschädigten Uferböschung des Turpachbachs wurde mit einer Krediterhöhung um 489’000 Franken bewilligt. Der Erheblichkeitsantrag zur Aufhebung der Deckelung bei der Stromabgabe scheiterte deutlich. Die tiefen Teilnehmerzahlen warfen erneut Fragen zur politischen Beteiligung auf.

Jahresrechnung und Sanierung Turpachbach klar angenommen

Mit 61:1 Stimmen genehmigte die Gemeindeversammlung die Jahresrechnung 2024, die mit einem Aufwandüberschuss von 154’284 Franken abschloss. Mit 57:3 Stimmen bewilligte der Souverän die Krediterhöhung um 489’000 Franken für die Sanierung der Uferböschung des Turpachbachs. Chancenlos war hingegen ein Erheblichkeitsantrag von Martin Hefti.

ANITA MOSER
Gerade mal 62 Stimmberechtigte – das entspricht 1,6 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung – nahmen am vergangenen Freitagabend an der Gemeindeversammlung im Landhaussaal teil.

Unbestrittene Rechnung
«Das Niveau sinkt vom Grossrat zum Gemeinderat», meinte Gemeinderat Nathanael Perreten mit einem Augenzwinkern, bevor er nach dem hochgewachsenen Versammlungsleiter und Grossrat Hans Schär das Mikrofon übernahm und das Rednerpult tiefer stellte – was mit Gelächter der Versammlungsteilnehmenden quittiert wurde.

Ausführlich erläuterte der Finanzminister die Jahresrechnung 2024, die mit einem Aufwandüberschuss von 154’284 Franken abschloss. Gegenüber dem Budget schloss die Rechnung um fast 13 Millionen Franken besser ab. Hauptgrund dafür waren höhere Steuereinnahmen – fast 6 Millionen Franken mehr Einkommenssteuern von natürlichen Personen, rund 1,9 Millionen Franken mehr Gewinnsteuern von juristischen Personen, gut 2,1 Millionen Franken mehr Grundstückgewinnsteuern und gut 1,1 Millionen Franken mehr Liegenschaftssteuern. Es sei schwierig, die Steuereinnahmen im Voraus genau zu berechnen, erklärte Perreten.

Ohne Wortmeldung genehmigte die Versammlung die Rechnung – inklusive zweier Nachkredite im Umfang von 363’670 Franken für Unterhaltsarbeiten im Nachgang von Unwettern im Herbst 2023 und 2024 – mit nur einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen.

Ja zur Krediterhöhung
Im März 2022 sei festgestellt worden, dass die Uferböschung des Turpachbachs oberhalb der Chrambrücke in schadhaftem Zustand sei, erläuterte Gemeinderat Klaus Romang. «Mit Sofortmassnahmen wurde Schlimmeres verhindert.» Nun soll die Uferböschung auf einer Länge von rund 30 Metern durch eine permanente Nagelwand mit einer vorliegenden Blocksteinmauer instand gestellt werden. Die Kosten dafür sind auf 610’000 Franken veranschlagt.

Während der Bauzeit werde der Verkehr nach Möglichkeit mit einer Lichtsignalanlage einspurig geführt, sagte Romang, räumte aber ein, dass phasenweise Totalsperrungen dennoch erforderlich seien. Der Verkehr werde während dieser Zeit via Lauenenstrasse, Tromweg und Bissenstrasse umgeleitet. Geplant ist die Ausführung der Bauarbeiten von August bis November 2026 und im Sommer 2027 soll der Deckbelag eingebaut werden.

Man habe bereits zwei Jahre Umfahrungen ertragen müssen, im vergangenen Jahr genau in diesem Abschnitt, der nun verstärkt werden soll, monierte ein Anwesender und wollte wissen, wie viele Tage die Strasse gesperrt sei. Zudem sei es für ihn unverständlich, dass man die beiden Bauprojekte nicht gleichzeitig umgesetzt habe.

Auf eine genaue Anzahl Tage lasse sich die Sperrung der Strasse nicht beziffern, antwortete Gemeinderat Klaus Romang und hielt aber fest, dass die Strasse nicht während 24 Stunden am Tag gesperrt sei, sondern von 7.30 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr. «Die zwei Projekte gleichzeitig am gleichen Ort zu realisieren war nicht möglich, sonst hätten wir es bestimmt gemacht», versicherte Romang.

P oder B?
Als Turbacher störe ihn das P beim Turpachbach, meinte ein weiterer Stimmberechtigter. Es sei nicht etwa eine Provokation vom ihm gegenüber den Turbachern, sagte Klaus Romang mit einem Schmunzeln. In den Dokumenten für amtliche Vermessungen sei das Gewässer als Turpachbach eingetragen. «Will man etwas an oder in diesem Gewässer machen, muss dieser Name verwendet werden, damit jede Amtsstelle weiss, um welches Gewässer es sich handelt», erklärte er.

Im Anschluss an diese Erläuterungen hiessen die Stimmberechtigten die vom Gemeinderat beantragte Krediterhöhung um 489’000 Franken gut.

Keine Chance für Erheblichkeitsantrag
Mit seinem Erheblichkeitsantrag wollte der Schönrieder Martin Hefti den Gemeinderat beauftragen, das Reglement über die Konzessionsabgabe der Energieversorgung (RKE) anzupassen und die Beschränkung im Artikel 5 aufzuheben. Das angepasste Reglement sei auf den 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Auf jeder BKW-Abrechnung werde unter «Abgaben und Leistungen an die Gemeinde» 1,5 Rappen/kWh berechnet, erklärte Hefti. Die Abgabe sei auf 300 Franken pro Jahr und Zähler beschränkt. Die Gemeinde Saanen nehme aus diesen Abgaben jährlich rund 600’000 Franken ein. Mit diesem Geld würden die Förderbeiträge an erneuerbare Energien der Liegenschaftsbesitzer in der Gemeinde Saanen ausbezahlt. «Diese Deckelung der Abgabe auf 300 Franken widerspricht der Gleichbehandlung aller Strombezüger und bevorzugt die Grossverbraucher», betonte der Antragsteller. Dadurch sinke bei den Grossverbrauchern die Motivation, mittels eigener Energieproduktion das Stromnetz zu entlasten. Deshalb sei die Deckelung aufzuheben, so Martin Hefti.

Die Gemeinde erhebe die Konzessionsabgabe, damit die BKW auf dem Gemeindegebiet Masten erstellen und Leitungen verlegen dürfe, erklärte Gemeinderat Nathanael Perreten. Der Betrag sei gedeckelt bei 300 Franken, was umgerechnet 20’000kWh entspreche. Durch die Aufhebung der Deckelung wären relativ viele KMUs, Grossbetriebe und Hotelbetriebe betroffen, so Perreten. Für ein Unternehmen mit einem Stromverbrauch von 150’000kWh – was ein mittleres KMU noch bald einmal erreiche – würden rund 2000 Franken pro Jahr an Mehrkosten anfallen. Viel höher ausfallen würde der Mehrbetrag bei grossen Stromverbrauchern. Die BDG beispielsweise müsste mit jährlichen Mehrkosten von 70’000 Franken rechnen und das Sportzentrum mit rund 30’000 Franken – und das allein für den Stromverbrauch für das Hallenbad. Die Gemeinde habe einen Leistungsauftrag mit dem Sportzentrum, decke zum Beispiel das Defizit, so Perreten. Das sei die Krux. «Wir würden einerseits die Konzession kassieren und andererseits aus der anderen Kasse das Geld wieder ausgeben, um das Defizit zu decken.» Aus seiner Sicht habe das aktuelle Reglement seine Berechtigung, erklärte Perreten.

Im Anschluss lehnte die Versammlung den Erheblichkeitsantrag mit 9 Jazu 49 Neinstimmen deutlich ab.

Nach einer Stunde konnte Hans Schär die zweite Gemeindeversammlung dieses Jahres mit dem Hinweis auf die nächste Versammlung, die auf Freitag, 19. September angesetzt ist, schliessen. Protokoll auf Seiten 6 und 7