Während der Session wird in Bundesbern über zentrale politische Fragen entschieden. In dieser Kolumne ordnen unsere Nationalräte die wichtigsten Themen ein und berichten aus ihrer eigenen Sicht. In dieser Kolumne blickt Andreas Gafner, EDU-Nationalrat aus Oberwil im Simmental, auf die Sommersession 2026 zurück.

Die diesjährige Sommersession war wohl eine der spannendsten der letzten Jahre. Hier ein Einblick in einige Themen:

13. AHV-Rente

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat diese Forderung als Initiative eingereicht. Im März 2024 sagte das Volk mit über 58 Prozent deutlich Ja zur 13. AHV-Rente, die die AHV generell um 8,3 Prozent erhöht. Die Initianten haben damals allerdings nicht aufgezeigt, wie diese finanziert werden soll. Viele, gerade bürgerliche Befürworter, gingen davon aus, dass genügend Geld vorhanden sei. Die 13. AHV-Rente wird nun ab Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Dafür werden jährlich gut 4 Milliarden Franken benötigt.

Die Gesundheitskommission hat das Geschäft vorberaten. Der Ständerat schlug vor, die Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer um je 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Unsere Kommission lehnte zusätzliche Lohnabzüge ab, weil damit die arbeitende Generation erneut stärker belastet würde.

An der Einigungskonferenz zeigte sich der Ständerat wenig kompromissbereit und kam lediglich bei den Lohnabzügen um 0,1 Prozentpunkte entgegen. Der Nationalrat lehnte die Erhöhung der Lohnabzüge ab, stimmte der unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer dagegen knapp zu. Damit ist die Finanzierung nur teilweise gesichert. Weil es sich um eine Mehrwertsteuererhöhung handelt, wird voraussichtlich im November 2026 nochmals das Volk darüber entscheiden.

Aus meiner Sicht hat das Parlament den Volkswillen nicht richtig verstanden. Eine Mehrwertsteuererhöhung war wohl nicht die Idee des Volkes. Frau Bundesrätin Baume-Schneider wird deshalb in absehbarer Zeit eine AHV-Revision vorlegen müssen, welche die Finanzierung der 13. AHV-Rente umfassend regelt und die strukturellen Baustellen angeht.

Blackout-Initiative und Gegenvorschlag
Die Blackout-Initiative fordert, dass «die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest. Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig». Zu dieser Initiative trugen sich 99 Einzelsprecher im Nationalrat ein. Das Thema ist also hochaktuell und natürlich auch ein wenig emotional. Nach der aus meiner Sicht gescheiterten Energiewende ist es an der Zeit, die Technologieoffenheit wieder mehr ins Zentrum zu rücken.

Die Initiative wurde vom Nationalrat abgelehnt. Noch mehr zu reden gab jedoch der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat Rösti, der den Kern der Forderung auf Gesetzesebene aufnimmt. Zahlreiche Minderheitsanträge auf Rückweisung und weitere Forderungen wurden abgelehnt, zum Teil äusserst knapp. Das Parlament verabschiedete in der Schlussabstimmung den indirekten Gegenvorschlag. Damit wird es wieder möglich, auch die Kernkraft in die Planung einzubeziehen. Auch hier ist davon auszugehen, dass das Volk das letzte Wort haben wird, denn das Referendum wurde bereits angedroht.

Rechnung 2025 und Nachtrag zum Budget 2026
Die Jahresrechnung 2025 schloss erfreulicherweise positiv ab. Mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 300 Millionen Franken lag der Bund um etwa 1 Milliarde Franken besser als budgetiert. Dies ist erfreulich. Nebst der höheren Einnahmen wurde allerdings auch auf der Ausgabenseite mehr ausgegeben als budgetiert.

Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2026 beantragte der Bundesrat vier zusätzliche Kredite im Umfang von insgesamt 98 Millionen Franken. Der grösste Posten entfällt mit 67,3 Millionen Franken auf Beiträge an die EU-Forschungsprogramme im Zusammenhang mit dem «EU-Unterwerfungsvertrag».

Mit meiner Minderheit beantragte ich dem Rat, den Kredit für die EU-Forschungsprogramme abzulehnen, da zusätzliche Zahlungen an die EU im aktuellen politischen Umfeld kritisch zu beurteilen sind und das Parlament bereits im letzten Jahr mehr als 660 Millionen Franken per Nachtrag bewilligt hatte. Leider blieb unsere Minderheit auch im Rat in der Minderheit. Mit 123 zu 64 Stimmen stimmte die Mehrheit einmal mehr zu, zusätzliches Geld nach Brüssel zu schicken.

Landwirtschaft Pflanzenschutz:
Die parlamentarische Initiative sieht vor, dass Pflanzenschutzmittel, die bereits in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Belgien oder den Niederlanden zugelassen sind, künftig auch mit einem erleichterten Verfahren in der Schweiz verfügbar sein sollen. Damit soll die Schweizer Landwirtschaft rascher Zugang zu modernen Mitteln erhalten und gegenüber ausländischen Bauern nicht benachteiligt werden. Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Wintersession 2025 an. Der Ständerat folgte in der Frühjahrssession 2026 mit einzelnen Differenzen, insbesondere bei den Notfallzulassungen. In der Sommersession 2026 hat er nun die letzten Differenzen bereinigt.

digiFLUX soll einfacher werden:
Mit der Standesinitiative des Kantons Bern soll die Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel auf der Plattform digiFLUX vereinfacht werden. Konkret ist vorgesehen, die Meldepflicht für Futtermittel und Mineraldünger aufzuheben und bei Pflanzenschutzmitteln eine vereinfachte Meldung zum Zeitpunkt des Inverkehr-bringens zuzulassen. Damit sollen Landwirtschaft, Landi, Futtermühlen, Lohnunternehmen und weitere Gewerbebetriebe gezielt von administrativem Aufwand entlastet werden. Nach dem Ja im Ständerat kommt das Geschäft erneut in den Nationalrat. Aus landwirtschaftlicher Sicht ist dieser Entscheid zu begrüssen. Für einmal soll der administrative Aufwand nicht zunehmen.

Wirtschaftliche Landesversorgung
Das Landesversorgungsgesetz regelt die Vorratshaltung und die Sicherstellung zentraler Güter wie Lebensmittel und Energieträger und bildet damit eine zentrale Grundlage der Krisenvorsorge. Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass die bestehenden Regelungen im Ernstfall nicht ausreichen. Deshalb hat der Bundesrat eine Revision vorgelegt. Ziel ist es, die bisher eher reaktive wirtschaftliche Landesversorgung zu einem modernen, vorausschauenden und stärker datengestützten Instrument weiterzuentwickeln. Aus meiner Sicht ist diese Stossrichtung zu begrüssen, da sie die Krisenfestigkeit der Schweiz stärkt und die Versorgungssicherheit verbessert. 

Nachdem der Nationalrat der Vorlage bereits im Frühjahr zugestimmt hatte, folgte nun auch der Ständerat. In der Schlussabstimmung nahmen beide Räte das Gesetz einstimmig an.

ANDREAS GAFNER, EDU-NATIONALRAT, OBERWIL IM SIMMENTAL