Während der Session wird in Bundesbern über zentrale politische Fragen entschieden. Unsere Nationalräte ordnen die wichtigsten Themen ein und berichten aus ihrer eigenen Sicht. In diesem Beitrag blickt Thomas Knutti, SVP-Nationalrat aus Weissenburg, auf die Frühlingssession 2026 zurück.

Entlastungspaket und Neutralität im Fokus

Die Frühlingssession 2026 stand im Zeichen zentraler Weichenstellungen: Sicherung unserer Neutralität, Kampf gegen überbordende Staatsausgaben sowie wachsender Druck auf unsere Unabhängigkeit.

Rahmenabkommen mit der EU

Zu Beginn der Session stellten wir uns klar gegen die Unterwerfung unter die EU. Am 2. März 2026 unterzeichnete der Bundesrat in Brüssel das über 2000 Seiten umfassende Rahmenabkommen. Aus unserer Sicht verpflichtet dieses Rahmenabkommen die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Recht – ein inakzeptabler Eingriff in unsere Souveränität. Für uns von der SVP ist dieser Schritt unverständlich.

Nun befassen sich die Kommissionen mit dem Abkommen. Viel Positives ist nicht zu erwarten, da sich aus Sicht der SVP zu wenig Widerstand regt. Selbst wenn Volk und Stände entscheiden, droht Ablehnung durch andere Parteien. Vor Wahlen geben sich viele als Volksvertreter, danach wird zurückgerudert. Jetzt braucht es Widerstand für unser Land und kommende Generationen.

«Keine 10-Millionen-Schweiz!»

Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. In rund zwölf Jahren ist die Bevölkerung um etwas mehr als eine Million gewachsen. Diese Zuwanderung muss gestoppt werden.

Vor der Volksabstimmung von 2000 über die Bilateralen I/das Personenfreizügigkeitsabkommen wurden 8000 bis 10’000 Zuwanderer jährlich versprochen. Tatsächlich waren es rund 100’000 pro Jahr, insgesamt 2,26 Millionen in 24 Jahren. Diese Entwicklung belastet Infrastruktur, Wohnungen und Kulturland stark. Gleichzeitig verzeichnete die Kriminalstatistik 2025 insgesamt 554’963 Straftaten.

Neutralität

Zur Neutralitätsinitiative meldeten sich rund 70 Redner. Es ist bedenklich, wie unsere Neutralität infrage gestellt wird. Aus meiner Sicht hat sie unser Land geprägt und vor Kriegen bewahrt.

Für mich ist klar: Es gibt nur eine Neutralität, eine, die uns schützt. Diese gilt es zu verteidigen. In Bundesbern wird sie jedoch zunehmend unterschiedlich ausgelegt.

Der Ständerat beschloss dreimal, die Neutralität in der Verfassung zu verankern («immerwährend und bewaffnet»), der Nationalrat lehnte dies ab. Voraussichtlich entscheidet das Volk am 27. September 2026.

Energiepolitik

Der Ständerat stimmte dafür, das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. Die SVP unterstützt dies. Die Schweiz braucht eine sichere, bezahlbare und unabhängige Stromversorgung. Entscheidend ist mehr Bandenergie statt subventionierter, unsicherer Alternativen.

Entlastungspaket 2027

Der Bund muss sparen. 1996 lag das Budget bei rund 36,7 Milliarden Franken, heute bei rund 90 Milliarden. Gleichzeitig steigen Abgaben. Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe dürfen nicht weiter belastet werden.

Die Finanzierung von AHV und Armee ist durch Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Asyl und Verwaltung möglich.

Erfreulich ist, dass Kürzungen in der Landwirtschaft von 259 Millionen Franken verhindert wurden. Zudem wurden Einschnitte bei Landschaft, Umweltbildung, Viehwirtschaft und Obstverwertung reduziert oder abgelehnt. Auch Importkontingente und Landschaftsbeiträge blieben unangetastet, das Gebäudeprogramm wird weitergeführt.

Sicherheit und Demonstrationen

Die Frist für vorläufige Festnahmen wird auf 48 Stunden verlängert. Zudem soll eine Grundlage geschaffen werden, damit Veranstalter von Demonstrationen Sicherheitskosten tragen.

Freihandel

Die Abkommen mit Thailand und Kosovo wurden angenommen. Thailand ist ein wichtiger Handelspartner, Kosovo schliesst eine Lücke in Südosteuropa.

Gesundheitskosten

Der Nationalrat beschloss eine Gebühr von 50 Franken für Bagatellfälle in Notfallstationen. Ziel ist es, unnötige Kosten zu reduzieren, da Behandlungen dort deutlich teurer sind als beim Hausarzt.

Lex Crans-Montana

Die Vorlage für Solidaritätsbeiträge wurde aus staatspolitischen Gründen abgelehnt. Eine Auszahlung hätte zu Ungleichbehandlung geführt. Zuständig sind Gemeinde und Kanton, nicht der Bund.

Wolf

Der Bundesrat soll Wölfe regulieren können, wenn Bestände festgelegte Schwellenwerte überschreiten. Grund ist der starke Anstieg und die Belastung der Berglandwirtschaft.

Transitverkehr und LSVA

Transitreisende belasten unsere Strassen stark. Eine Motion für eine Durchfahrtsabgabe wurde angenommen. Zudem sollen künftig auch Elektro-Lastwagen LSVA bezahlen (ab 2031 mit Übergangsregelung).

Fazit

Die Frühlingssession zeigt die grossen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns konsequent für die Schweiz und ihre Zukunft einsetzen.

THOMAS KNUTTI

SVP-NATIONALRAT, WEISSENBURG