Der Verwaltungsrat der Spital STS AG hat aufgrund eines Schreibens der Finanzkontrolle des Kantons Bern entschieden, der geplanten Transaktion im Zusammenhang mit der Übernahme des Spitalstandortes Zweisimmen durch die Medaxo AG nicht mehr zuzustimmen.

Gemäss der Finanzkontrolle sei die gesetzliche Grundlage für die geplante Transaktion nicht vorhanden und zudem würden offenbar die Finanzkompetenzen des Grossen Rates umgangen, begründet die Spital STS AG ihren Rückzug.

Diese Meldung hat ein mediales Echo ausgelöst. Recherchen ihrer Redaktion hätten gezeigt, dass das Fazit der Finanzkontrolle brisant sei, schreiben «Bund» und «Berner Zeitung»: Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanzierung sei unzulässig. Die Finanzkontrolle störe sich insbesondere daran, dass die Spital STS AG während einer Übergangszeit der Medaxo AG fünf Millionen Franken für den Betrieb in Zweisimmen überweisen soll, heisst es weiter. Das verstosse gegen das Obligationenrecht, die Public-Corporate-Governance-Vorgaben und die Finanzkompetenz des Grossen Rates. «Die Experten gingen sogar so weit, der Spital STS AG zu raten, die Übergabe unter den vorgesehenen Bedingungen abzulehnen. Und an die Adresse des Regierungsrats richten sie die Empfehlung, gleich das gesamte Projekt abzubrechen oder wenigstens zu unterbrechen», schreiben die Tamedia-Zeitungen. Der Chef der Finanzkontrolle,Thomas Remund, wolle das alles nicht kommentieren. Die Berichte seien vertraulich, er könne sich dazu nicht äussern, schreiben die beiden Zeitungen.

Rückblick
Im Rahmen der laufenden Verhandlungen habe der Regierungsrat mit Beschluss vom 20. März 2024 den Verwaltungsrat der Spital STS AG angewiesen, das Spital Zweisimmen zum Wert von einem Franken und einem Finanzierungsbeitrag von fünf Millionen Franken an die Medaxo AG zu übertragen», schreibt die Spital STS AG in einer Medienmitteilung.

Der Verwaltungsrat der Spital STS AG habe in der Folge der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) mitgeteilt, dies nur unter folgender Bedingung vornehmen zu können: «Der Kanton Bern als Eigner, respektive die GSI als dessen Vertreterin, fällt im Rahmen einer ausserordentlichen Generalversammlung einen entsprechenden Beschluss, diese Transaktion gemäss Vorgaben zu vollziehen, und unterzeichnet zugunsten der Spital STS AG einen Haftungsausschluss.»

Dieses Vorgehen sei nun aufgrund der Stellungnahme und Empfehlung der Finanzkontrolle des Kantons Bern vom 4. Juni 2024 obsolet, hält die Spital STS AG fest.

Neubeurteilung der Situation
Die Spital STS AG sei für den Weiterbetrieb des Spitals Zweisimmen wie bisher verantwortlich und unternehme alles, um die Patientenversorgung in hoher Qualität sicherzustellen. Die im Februar 2024 von der GSI sistierte Ausarbeitung für die Umwandlung des Akutspitals Zweisimmen in ein ambulantes Gesundheitszentrum müsse aufgrund der neuen Situationsbeurteilung so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Die Spital STS AG werde bei der GSI in den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag einreichen.

Eine nachhaltige und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung in der Region Simmental-Saanenland müsse für alle Beteiligten dringend geklärt werden. «Die Spital STS AG hofft auf rasche Fortschritte, insbesondere auf eine Klärung bezüglich hängiger Einsprachen zum Abstimmungsentscheid in Lauenen», heisst es abschliessend in der Mitteilung.

PD/MOA