Die GLP Obersimmental-Saanenland hat am Stamm vom vergangenen Dienstag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März gefasst. Im Zentrum stand die SRG-Halbierungsinitiative – und die Frage: Reichen 200 Franken pro Haushalt, um ein unabhängiges, mehrsprachiges Medienangebot zu finanzieren?

Klares Nein zur SRG-Halbierung
Die Mitglieder hätten intensiv über die möglichen Folgen der Initiative diskutiert. Einig war man sich: «Bei einer Annahme der Initiative müsste die SRG ihr Programm und die Stellen radikal reduzieren. Besonders die Bereiche Sport und Kultur wären stark betroffen», schreibt die Ortspartei in ihrer Medienmitteilung. Grosse Sorgen habe die Befürchtung bereitet, dass sich die SRG vermehrt zentralisiert und die Regionalität sowie die Mehrsprachigkeit darunter leiden würden. Auch die Frage, ob Events wie das Beach Volleyball und das Tennis in Gstaad ohne die Sichtbarkeit der SRG überhaupt noch existieren könnten, sei aufgeworfen worden. «Wer bezahlt, befiehlt – das sehen wir in anderen Ländern jeden Tag», gab ein Mitglied zu bedenken. Die Unabhängigkeit von einzelnen vermögenden Geldgebern sei ein Gut, das es zu schützen gelte. Zudem habe der Bundesrat ohnehin bereits Sparmassnahmen bei der SRG angestossen. Die Mitglieder beschlossen deutlich die Nein-Parole.

Stimmfreigabe beim Klimafonds
Weniger einig sei man sich bei der Klimafondsinitiative gewesen. Für die Initiative habe gesprochen, dass die Schweiz noch zu wenig für den Klimaschutz unternehme und die entsprechenden Bundesgelder zuletzt tendenziell gekürzt worden seien. Dagegen sei eingewendet worden, dass es kaum realistisch sei, so viele Milliarden zusätzlich einzusetzen – die Finanzierung über den Bund würde kaum zu stemmen sein, so die GLP. Ausserdem widerspreche die Initiative dem liberalen Denken der GLP: Die Rahmenbedingungen sollten so gestaltet sein, dass es für Private interessanter werde, in den Klimaschutz zu investieren. Am Stamm einigte man sich auf Stimmfreigabe.

Deutliches Ja zur Individualbesteuerung
Die Individualbesteuerung sei seit Langem ein Kernanliegen der GLP. Sie beseitige die steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren und Konkubinatspaaren, kommuniziert die Ortspartei. Eine grosse Mehrheit der Paare würde davon profitieren, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer würden zudem fast verdoppelt. Gleichzeitig lohne es sich mit der Individualbesteuerung wieder, das Pensum des Zweitverdieners zu erhöhen – für viele Unternehmen könnte dies zu einer Entlastung bei Fachkräftemangel führen. Die Mitglieder stimmten der Vorlage deutlich zu.

Nein zur Bargeld-Initiative
Die Initiative zur Bargeldversorgung sowie den Gegenvorschlag lehnte die Ortspartei deutlich ab. Die bestehende Rechtsgrundlage sei ausreichend, um auch in Zukunft die Bargeldversorgung durch die Schweizerische Nationalbank zu gewährleisten.

Zwei Kandidierende für den Grossen Rat
Zum Schluss habe das Co-Präsidium erfreuliche Neuigkeiten verkündet: Mit Philippe Marmet und Michael Gehret sei die Region gut auf der Liste der GLP Oberland für die kantonalen Grossratswahlen vertreten. «Die beiden Kandidierenden freuen sich auf den Wahlkampf und hoffen, auf eine grosse Unterstützung aus der Region zählen zu dürfen.»

PD GLP OBERSIMMENTAL-SAANENLAND/AMO