Die SVP Kanton Bern spricht sich gegen die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» aus

Die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» wurde an der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern am 15. Januar vorgestellt. Wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt, werde diese von der SVP und insbesondere von Nationalrat Thomas Knutti aus Weissenburg bekämpft. Die 233 Stimmberechtigten folgten dem Nationalrat einstimmig, diese Initiative abzulehnen. Nun hoffe sie, dass das Stimmvolk am 9. Februar dies ebenfalls mache und die Vorlage versenken werde.

Bei der Delegiertenversammlung in Lyss stellte Nationalrat Knutti die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» vor. «Diese hat zum Ziel, wirtschaftliche Tätigkeiten so zu gestalten, dass sie nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen verkraften können. Trotz des guten Gedankens hinter dieser Initiative ist sie mit nicht tragbaren Kosten verbunden, insbesondere aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist», sagte Knutti. «Der Bundesrat und das Parlament haben bereits Massnahmen und Ziele festgelegt, um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Aus diesem Grund empfiehlt der Bundesrat, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.» In seiner Rede bei der Delegiertenversammlung führte er weiter aus, dass die Ziele der Initiative zwar richtig und notwendig seien, jedoch die Umsetzbarkeit und die damit verbundenen Kosten erhebliche Herausforderungen darstellten. «Der Bundesrat und das Parlament haben bereits verschiedene Massnahmen zur Ressourcenschonung beschlossen. Diese reichen aus, um die nötigen Schritte in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft zu gehen. Die Initiative in ihrer jetzigen Form würde jedoch zu weitreichenden und kaum realisierbaren Forderungen führen», kam Knutti zum Schluss.

Wie kam die Idee der Initiative?
Seit 2000 wird die Umweltbelastung der Schweiz durch den Konsum der Bevölkerung anhand von Umweltfussabdruck-Indikatoren ermittelt. Diese Indikatoren berücksichtigen sowohl den privaten als auch den staatlichen Konsum. Dank Effizienzgewinnen und den Anstrengungen von Privaten und Staat zeigen diese Indikatoren insgesamt eine sinkende Tendenz, wie die SVP Kanton Bern weiter schreibt. Jedoch sind insbesondere die Belastungsgrenzen für den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und die Stickstoffeinträge überschritten. Um diese zu respektieren, müssten laut Studien der Treibhausgas-Fussabdruck pro Person bis 90 Prozent reduziert werden, der Fussabdruck für Biodiversität um 74 Prozent und der Stickstoff-Fussabdruck um 48 Prozent. «Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Anteil der Umweltbelastung, der im Ausland anfällt, hat seit 2000 zugenommen und lag 2018 bei rund zwei Dritteln der gesamten Belastung», so die Partei. Dies zeige, dass wir nicht nur in der Schweiz, sondern auch international Verantwortung tragen müssten. «Für uns Schweizer hiesse es bei einer Annahme massive Kosten im Bereich Energie, höhere Mieten, Fahrverbote, Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Konsumverbote bis hin zu zusätzlichen Steuern und Abgaben», sagte Knutti.

PD THOMAS KNUTTI/SVP KANTON BERN/JOP

DER INITIATIVTEXT

Art. 94a Rahmen der Wirtschaft:
1. Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
2. Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.

Art. 197 Ziff. 132
13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft)
1. Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.
2. Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.