An der Versammlung der SVP Saanen wurde über die Gemeindeversammlungsgeschäfte sowie die kantonale und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen rege diskutiert.

Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2026
Sachkundig präsentierte Gemeinderat Ressort Finanzen Nathanael Perreten die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Saanen. Auf verschiedenen Folien erklärte er die grösseren Abweichungen zum Budget 2025. Seine Erläuterungen zu den von Gebühren getragenen Spezialfinanzierungen konnten alle gut nachvollziehen, wie die Ortspartei schreibt. Das Rechnungsergebnis, das einen Ertragsüberschuss von 573’995.92 Franken ausweist, sei einstimmig zur Annahme empfohlen worden.

Bereits 2015 wurde ein Kredit für die Erstprojektierung der Kanalisation Ebnitmatte durch die Gemeindeversammlung genehmigt. 2024 wurde das Projekt wieder aufgenommen. Gemeinderat Klaus Romang, Ressort Infrastrukturen, erläuterte die neu angepasste Variante, die nun die mittlerweile bekannten Neu- und Umbauprojekte berücksichtigt. Er begründete die entstandenen Mehrkosten, die eine Krediterhöhung von 1,275 Mio. Franken zur Folge haben. Die Versammelten haben dieser Krediterhöhung grossmehrheitlich zugestimmt.

Der Hochwasserschutz Rübeldorf mit Brücken- und Strassenanpassungen wurde ebenfalls von Klaus Romang erläutert. Gemäss den gezeigten Plänen werden grössere Veränderungen an Strasse und Brücken vorgenommen. Nach eingehender Diskussion ist die Krediterhöhung um 850’000 Franken mit einigen Gegenstimmen befürwortet worden.

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen
Gegen den Projektierungskredit für das Kunstmuseum Bern wurde von einem überparteilichen Komitee das Referendum ergriffen. Nun kann die Bevölkerung mitbestimmen, ob 15,7 Mio. Franken, um die Sanierung und den Ersatzneubau zu planen, angemessen sind. Der Kanton Bern wird sich mit total 81 Mio. Franken am Bauprojekt beteiligen, Planungskosten inklusive. Während die Gegner die Kostensteigerung in kurzer Zeit und die hohe Ungenauigkeit (+/–25 Prozent) kritisieren, sehen es die Befürworter als einmalige Gelegenheit, das sanierungsbedürftige Gebäude zu modernisieren. Auch wenn der Investitionsbeitrag des Kantons auf 81 Mio. Franken gedeckelt ist, kann der Kanton gesetzlich dazu verpflichtet werden, Betriebsbeiträge zu entrichten. Die Versammlung hat sich der Meinung der kantonalen Delegierten angeschlossen und empfiehlt, die Vorlage abzulehnen, wie die SVP Saanen schreibt.

Kontroverse Diskussion zur 10-Millionen-Schweiz
Wie zu erwarten war, gab es zur sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative unterschiedliche Meinungen. Während die einen das Saanenland mit der regen Bautätigkeit und dem Tourismus als Nutzniesser von ausländischen Arbeitskräften sehen würden, stehe für andere im Vordergrund, in der Ausländerfrage ein Zeichen zu setzen. Forderungen, die im Initiativtext enthalten sind, würden in der Umsetzung schwierig, lautete ein kritisches Argument. Trotz einigen Neinstimmen und ein paar Enthaltungen, empfiehlt die Mehrheit der Anwesenden, am 14. Juni ein Ja zugunsten der SVP-Initiative in die Urne zu legen.

Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst
Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage aus folgenden Gründen:
– Die Militärpflicht gilt, die Vorlage stärkt diesen Grundsatz.
– Die längere Dienstdauer macht späte Wechsel aus der Armee zum Zivildienst weniger attraktiv als heute.
– Die Vorlage beseitigt die unerwünschte Besserstellung im Zivildienst. Diese Vorlage war unter den Anwesenden unbestritten und wird zur Annahme empfohlen, informiert die Ortspartei.

Nachdem unter dem letzten Traktandum noch verschiedene politische Anregungen und Meinungen zum Ausdruck gebracht wurden, konnte der Präsident Mario Hählen die Versammlung schliessen, nicht ohne den Aufruf zu erlassen, sich doch an den kommenden Abstimmungen im Juni rege zu beteiligen.

PD SVP SAANEN/AMO