Die SVP St. Stephan führte ihre Versammlung im Hotel Diana durch. Die Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie der Autobahnausbau waren Themen.

«Chaos im Asylwesen, bei den Finanzen, bei der Zuwanderung, aber auch in der Bildung. Die Ursache für fast alle Probleme in unserem Land ist die masslose Zuwanderung», schreibt die SVP St. Stephan in einer Medienmitteilung. Allein letztes Jahr sind laut dem Staatssekretariat für Migration netto rund 99’000 Menschen zusätzlich in die Schweiz eingewandert.

Die SVP St. Stephan veranstaltete am 6. November im Hotel Diana ihre Versammlung, die gut besucht war. Mit pointierten und humorvollen Worten führte Präsident Kilian Wyssen durch den Abend. «Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von dieser schädlichen Zuwanderungsund Asylpolitik. Die SVP hat Lösungen – die Grenzschutzinitiative gegen den Asylmissbrauch und die Nachhaltigkeitsinitiative für eine massvolle Zuwanderung. Wir müssen in der Schweiz wieder die Ordnung herstellen», sagte Parteipräsident Kilian Wyssen.

Nach den statutarischen und den Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung seien zweifelsohne die teilweise kontroversen Diskussionen über die Fassung der Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 der Höhepunkt der Parteiversammlung gewesen, so die SVP St. Stephan.

Ja zum Autobahnausbau
Die sechs Teilprojekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Damit soll die Sicherheit auf den Autobahnen erhöht werden. Städte und Gemeinden sollen vom Verkehr entlastet werden. In den letzten 24 Jahren ist die Zahl der immatrikulierten Fahrzeuge in der Schweiz von 4,5 Millionen auf 6,5 Millionen Fahrzeuge gestiegen, ohne Motorräder. Auf 1000 Einwohner kommen durchschnittlich 540 Personenwagen. Jeder zweite Schweizer hat also ein Privatfahrzeug und weiss aus eigener Erfahrung, dass viele Strassen zu Staubahnen verkommen.

«Wir können es uns gar nicht leisten, unsere Autobahnen nicht mehr auszubauen. Denn dies würde unseren Wirtschaftsstandort erheblich schwächen», so die SVP St. Stephan. Eingewendet wurde, dass jeder Bau von Verkehrsinfrastrukturen und von Siedlungen wertvolles Kulturland verbrauche. «Linksgrüne Kreise wollen Zehntausende Hektaren für noch mehr Biodiversitätsflächen opfern und nehmen wegen der masslosen Zuwanderung die Zubetonierung der Landschaft in Kauf. Gerade der Ausbau der Strasseninfrastruktur steht in direktem Zusammenhang mit unserer unkontrollierten Bevölkerungsentwicklung», entgegnete Kilian Wyssen. Die Anwesenden folgten mehrheitlich den Pro-Argumenten und fassten die Ja-Parole.

Zwei Mal Ja für faire Spielregeln im Mietrecht
Die beiden Mietrechtsvorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sollen für faire und klare Regeln sorgen, Rechtssicherheit schaffen und vor Missbrauch schützen. Davon sollen insbesondere auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Deshalb sagt die SVP St. Stephan zwei Mal Ja zu den Mietrechtvorlagen. Zu kontroversen Diskussionen habe die vierte Abstimmungsvorlage über die einheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems geführt. Einig waren sich die Anwesenden, dass irgendetwas gegen die stets steigenden Krankenkassenprämien unternommen werden müsse.

Es gebe gute Argumente für die Reform und gute dagegen. Am Ende sei es eine Frage der Abwägung. In Abweichung zur SVP Schweiz und des Kantons Bern, bei denen die Delegierten viermal die Ja-Parole beschlossen hatten, obsiegte bei der Abstimmung über die Krankenversicherung der Antrag auf Stimmfreigabe.

PD/JOP