Die SVP St. Stephan empfiehlt die Neutralitätsinitiative zur Annahme. Die Ernährungsinitiative und die Berner Bildungsinitiative lehnt die Partei ab. Sie hat die Parolen im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 27. September 2026 gefasst.

Die SVP St. Stephan spricht sich für die Neutralitätsinitiative aus. Mit der Initiative soll die Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert werden. Nach Ansicht der Partei ist die Schweizer Neutralität weltweit einzigartig. Sie habe dazu beigetragen, dass die Schweiz seit über 200 Jahren in Frieden und Freiheit lebe. Die bewaffnete Neutralität habe sich bewährt und der Schweiz Wohlstand sowie Ansehen im Ausland gebracht.

Die Neutralität sei selbst gewählt und der Schweiz nicht aufgezwungen worden. Gemäss der SVP St. Stephan verhindert sie, dass die Politik das Land in Konflikte und Kriege führt. Zudem trage sie dazu bei, dass die Schweiz weltweit als glaubwürdige und verlässliche Partnerin wahrgenommen werde, humanitäre Hilfe die Leidtragenden von Kriegen erreiche und die Schweiz weiterhin gute Dienste für Frieden und Verständigung leisten könne.

«Die schweizerische Neutralität hilft, dass wir nicht in Kriege hineingezogen werden. Das half uns im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Das soll so bleiben», sagt Kilian Wyssen, Präsident der SVP St. Stephan. Mit einem Ja zur Initiative soll nach Auffassung der Partei verhindert werden, dass die Neutralität zu einem Relikt der Vergangenheit werde. Sie sieht darin einen Beitrag zum Frieden und zu einer sicheren Zukunft für kommende Generationen.

Nein zur Ernährungsinitiative
Die Ernährungsinitiative lehnt die SVP St. Stephan ab. Was nach mehr Ernährungssicherheit klinge, sei aus Sicht der Partei ein massiver Eingriff in die Wahlfreiheit. Die Initiative wolle Produktion und Konsum politisch lenken.

Die Partei befürchtet, dass dadurch Arbeitsplätze unter Druck geraten, Lebensmittel teurer werden und die Konsumentinnen und Konsumenten bevormundet werden. Sie rechnet zudem mit einer Zunahme des Einkaufstourismus. Wenn Fleisch und andere Lebensmittel in der Schweiz teurer oder weniger verfügbar würden, würden mehr Menschen im Ausland einkaufen. Dies würde nach Einschätzung der SVP die Schweizer Landwirtschaft und das Gewerbe schwächen, anstatt die Versorgungssicherheit zu stärken. Die Partei bezeichnet die Vorlage als «Vegan-Zwang» und empfiehlt sie zur Ablehnung.

Nein zur Berner Bildungsinitiative
Auch zur Berner Bildungsinitiative fasste die SVP St. Stephan die Nein-Parole. Nach Ansicht der Partei lassen sich die Probleme der Schulen nicht allein mit Geld lösen. Statt über einen Verfassungsartikel zu sprechen, müssten die Integration, der Lehrplan und die Lehrmittel angepasst werden.

Die Initiative beantworte diese Fragen nicht. Sie schaffe gemäss der SVP ein neues Versprechen, aber keine zusätzliche Lehrperson und keine unmittelbare Entlastung. Die Partei bezeichnet die Vorlage deshalb als Scheinlösung und empfiehlt, sie abzulehnen.

PD/JOP