Die SVP St. Stephan veröffentlicht ihre Parolen zu den Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März.

«Die Individualbesteuerung wird als moderner Schritt zu mehr Gerechtigkeit verkauft», schreibt die SVP St. Stephan in ihrer Medienmitteilung. In Wahrheit sei sie das Gegenteil. Sie schwäche Familien, entwerte unbezahlte Betreuungsarbeit und belaste den Mittelstand. «Profiteure sind gutverdienende Doppelverdiener.»

Die Ortspartei fasste die Parolen für die Volksabstimmung vom 8. März. Zahlreiche Argumente würden gegen die Individualbesteuerung sprechen. Damit das Vermögen eines Ehepaars individuell versteuert werden könne, müssten die Ehegatten jedes Jahr ihren Besitz wie bei einer Scheidung aufteilen: Bankguthaben, Wohneigentum, andere Vermögenswerte. «Besonders betroffen sind Familien mit nur einem Haupteinkommen oder einem tiefen Zweiteinkommen, Paare mit Kindern, Rentnerehepaare sowie Familien mit Betreuungs- und Pflegeaufgaben. Diese Lebensmodelle müssten deutlich höhere Steuern zahlen, während kinderlose Doppelverdiener profitieren. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern eine neue Steuerstrafe», sagt Grossratskandidat Jürg Grünenwald. «Zudem explodiert der bürokratische Aufwand für die Kantone und Gemeinden: 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, teure IT-Umstellungen und tausende neue Steuerbeamte – bezahlt von den Steuerzahlern», ergänzt Kilian Wyssen, Präsident der SVP St. Stephan. Deshalb sei es wichtig, ein wuchtiges Nein in die Urne zu legen!

Weitere Vorlagen
Bargeld ist Freiheit: Gemäss der SVP St. Stephan nehme die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» ein wichtiges Anliegen auf. Bargeld solle als breit nutzbares Zahlungsmittel erhalten bleiben. Nur mit der Bargeld-Initiative werde das Bargeld als Münzen und Noten in die Bundesverfassung geschrieben und es werde vor der Abschaffung geschützt. Der trügerische Gegenvorschlag lässt weiterhin die Hintertür für die Abschaffung des Schweizer Bargelds als Münzen und Noten offen. Deshalb Ja zur Bargeld-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag stimmen, so die Ortspartei. Bei der Stichfrage sei die Bargeld-Initiative anzukreuzen. Die Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» will die Haushaltabgabe von 335 auf 200 Franken senken. Gleichzeitig soll die verfassungswidrige Mediensteuer für Unternehmen gestrichen werden. Dies zwinge die SRG, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren, schreibt die SVP St. Stephan. So werde die Medienvielfalt gestärkt, indem private Medien mehr unternehmerischen Freiraum erhalten. «Deshalb Ja zur Initiative ‹200 Franken sind genug!› Die Volksinitiative ‹Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)› sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1 Prozent des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen möglich. Deshalb Nein zur unverantwortlichen, linken und extremen Klimafonds-Initiative.»

SVP ST. STEPHAN/KILIAN WYSSEN, PRÄSIDENT