Die Volksinitiative der Jungen Grünen mit dem Titel «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ist laut SVP St. Stephan nicht umsetzbar, gefährlich und heuchlerisch.

Die SVP St. Stephan fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren ihre Umweltbelastung gesamthaft um rund 67 Prozent reduziert. Wie die Ortspartei in einer aktuellen Medienmitteilung schreibt, sei dieser Zeitplan utopisch. «Eine Annahme der verantwortungslosen Umweltverantwortungsinitiative hätte einen massiven Wohlstandsverlust und weitreichende staatliche Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft zur Folge, um die Konsumreduktion innerhalb der gesetzten Frist von zehn Jahren zu erreichen», so die SVP St. Stephan.

Arbeitsplätze gefährdet
«Die Initiative zwingt Bürger zu erheblichen Verhaltensänderungen. Alle müssten ihren Lebens-, Ferien- und Freizeitstil drastisch umstellen. Die Wohnungen werden kleiner und kälter, der Menüplan wird karger, die Mobilität massiv eingeschränkt. Die Initiative beendet das bisher gewohnte Leben in der Schweiz», sagt Kilian Wyssen, Präsident der SVP St. Stephan. Radikale Zwangsmassnahmen und Steuern würden auch den Unternehmen drohen, vermutet die Ortspartei. Die Regulierungsflut untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit, gefährde Freihandelsabkommen und befeuere den Einkaufstourismus. «Die Existenz ganzer Branchen steht auf dem Spiel. Aus diesen und weiteren Gründen ist es wichtig, ein wuchtiges Nein in die Urne zu legen!», so die SVP.

Nein zur Berner Solar-Initiative und zum Gegenvorschlag
Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag schreiben eine Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten, bei der Initiative sogar für bestehende Gebäude vor. Beim Gegenvorschlag müssten Hausbesitzer neu eine Dachsanierung melden und abklären, ob die Installation einer Solaranlage technisch möglich und wirtschaftlich verhältnismässig ist. Obschon eine Solaranlage minimal subventioniert werde, seien die Vergütungen der Stromkonzerne nicht mehr kostendeckend. Wenn immer mehr Solarzellen auf Dächern und Fassaden montiert würden, fielen im Sommer in gewissen Stunden enorme Überschüsse an. Um eine Überlastung des Stromnetzes zu vermeiden, drohten Stromkonzerne mit der Kappung der Einspeisung. «Neben dem krassen staatlichen Eingriff ins Privateigentum, werden diese Bestimmungen einen weiteren Ausbau des Staatsapparates zur Folge haben.» Deshalb sage die SVP St. Stephan Nein zur Berner Solar-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage ist der Gegenvorschlag anzukreuzen.

PD SVP ST. STEPHAN/JOP