Am 24. November wird auf eidgenössischer Ebene wieder abgestimmt. An der letzten Sitzung des Vorstands der SVP Saanen wurde unter anderem über die vier Abstimmungsvorlagen diskutiert.

Zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen kamen verschiedene Meinungen zum Ausdruck, wie die SVP Saanen in einer Medienmitteilung schreibt. Es seien auch kritische Gedanken geäussert worden. Der Ausbau der Autobahnen verschlinge zwar viel Fläche, aber nicht in erster Linie Landwirtschaftliche Nutzfläche (LN), wurde eine entsprechende Frage beantwortet. Der Ausbau der Autobahnen im vorgesehenen Rahmen wurde als «Pflästerlipolitik» bezeichnet. Es dauere noch sehr lange, bis die angestrebte Entlastung des Verkehrs greife. Die befürwortenden Argumente überzeugten die Anwesenden trotzdem. Die Mehrheit stimmte der Vorlage zu, wie dies auch die Kantonale Delegiertenversammlung empfiehlt, wie die SVP schreibt.

Falls die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht Untermiete) angenommen werde, würden in dieser Frage klare Verhältnisse für Mieter und Vermieter herrschen. Ein Vermieter muss in Zukunft schriftlich informiert werden, wer bei seinem Mieter zur Untermiete wohnt und wie teuer die Untermiete ist. Somit können Missbräuche vermieden werden. Das Referendumskomitee befürchtet eine Schwächung des Mieterschutzes und wehrt sich gegen diese Vorlage. Die Versammelten der SVP-Saanen stimmten der vorgeschlagenen Regelung einstimmig zu und empfehlen dies auch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Die Vorlage zum Mietrecht, die die Kündigung im Falle von Eigenbedarf erleichtern soll, geht in eine ähnliche Richtung. Während die Gegner die Schwächung der Stellung der Mieter befürchten, sehen die Befürworter die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiterhin geschützt. Gleich wie die Delegiertenversammlung sind die Vorstandsmitglieder einstimmig der Meinung, dass dieser Vorlage zugestimmt werden kann.

Über die Finanzierung von Leistungen in der Krankenpflege könnte lange diskutiert werden. Die grosse Mehrheit der eidgenössischen Räte ist der Meinung, dass mit einer einheitlichen Finanzierung offensichtliche Fehlanreize (stationäre oder ambulante Behandlung) beseitigt werden. Die Reform wird seit Jahren von verschiedenster Seite gefordert. Zahlreiche Gesundheitsorganisationen stehen neben Bundesrat und Parlament hinter der gefundenen Lösung. Die Gegner befürchten, dass die Reform des Krankenversicherungsgesetzes (EFAS) Veränderungen mit sich bringt, die nicht zum Vorteil der Patient:innen und des Personals sein würden. Aus der Mitte der SVP-Versammelten sei mit Misstrauen über die Wirkung von EFAS reagiert worden. Es müsse immer jemand die anfallenden Krankheitskosten bezahlen und dies dürfe niemals zulasten von Patientinnen und Patienten gehen. Die Mehrheit empfiehlt, dennoch ein Ja zur Vorlage in die Urne zu legen, auch wenn damit noch nicht alle Fragen um die Kosten im Gesundheitswesen gelöst sein werden.

SVP SAANEN/PD JOP