Vorstand SVP empfiehlt: zweimal Nein und einmal Ja

  04.02.2025 Politik

An der ersten Sitzung gab es für die Vorstandsmitglieder der SVP Saanen einiges zu besprechen und zu organisieren. Wie die Ortspartei in einer aktuellen Medienmitteilung schreibt, konnte dank der vorausschauenden Planung des Präsidenten Mario Hählen das Jahresprogramm mit den Daten für die Parteiversammlungen zügig erstellt werden. Um Terminkollisionen zu umgehen, wurde die Generalversammlung auf den 2. Mai festgesetzt.

Zweimal Nein und einmal Ja, so wurden die Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar einstimmig festgelegt. Die Umweltverantwortungs-Initiative sei den Anwesenden zu weit gegangen, so die SVP Saanen. Der Initiativtext lasse offen, mit welchen Massnahmen die Forderungen umgesetzt werden sollten. «Es ist absehbar, dass Vorschriften, Verbote und Anreize nötig werden, die sich auf die Lebensweise der Bevölkerung auswirken werden. Das wird vor allem umweltrelevante Bereiche wie die Ernährung, das Wohnen und die Mobilität betreffen.» Auf die Frage, wie die zukünftigen Mehrkosten sozialverträglich (Forderung der Initianten) zu verteilen seien, gebe es noch keine Antwort. Aus diesen und vielen anderen Überlegungen habe sich der Parteivorstand den kantonalen Delegierten angeschlossen und lehne die Initiative klar und deutlich ab.

Für den bürgerlichen Kompromiss
Die Berner Solarinitiative verlangt einen raschen Ausbau der Solarenergie auf Dächern und an Fassaden an allen geeigneten Gebäuden im Kanton Bern. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Mit dem Gegenvorschlag werde die Entwicklung, die auf freiwilliger Basis geschehe, unterstützt, ohne den Markt zu überfordern. Zudem sieht er vor, grössere bewirtschaftete Parkplätze (ab 80 Plätzen) sowie Park-and-Ride-Anlagen (ab 50 Plätzen) einer Solarpflicht zu unterstellen. «Dieser Gegenvorschlag ist ein Kompromiss und bietet eine verhältnismässige, praktische Lösung», ist die Meinung der SVP Saanen. Die kantonale Delegiertenversammlung lehnte die Solarinitiative einstimmig ab, und sprach sich mit 177 Ja- zu 52 Nein-Stimmen für den Gegenvorschlag aus. Der Vorstand der SVP Saanen empfiehlt ebenfalls, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag mit einer klaren Zustimmung zum Durchbruch zu verhelfen. Für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen würden, sei das Kreuzlein zugunsten des Gegenvorschlags zu setzen.

PD SVP SAANEN/JOP


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