Was sind die Ziele der 10-Millionen-Begrenzungsinitiative?
22.05.2026 LeserbriefeFallen wir nicht herein auf Argumente, die die wahren Absichten verschleiern? Nein! Wie ist es möglich, dass diese Initiative, die meines Erachtens einer Mehrheit unserer Bevölkerung Schaden bringen würde – für die Landwirtschaft, das Gewerbe, für die Sozialwerke, ...
Fallen wir nicht herein auf Argumente, die die wahren Absichten verschleiern? Nein! Wie ist es möglich, dass diese Initiative, die meines Erachtens einer Mehrheit unserer Bevölkerung Schaden bringen würde – für die Landwirtschaft, das Gewerbe, für die Sozialwerke, für die Beziehungen zu Europa und ganz grundsätzlich für das Wertefundament, auf dem die Eidgenossenschaft heute steht –, auf Unterstützung stösst?
Lassen wir uns nicht von den täuschenden Argumenten zur vermeintlichen «Nachhaltigkeit» irritieren. Die Initiative macht Zuwanderung, insbesondere Asylsuchende, pauschal zur Hauptverursacherin von Umweltbelastung, Verkehrsproblemen, steigenden Mieten und Engpässen im Gesundheitswesen, in der Bildung und bei der Stromversorgung.
Das Hauptziel aber ist ein verstecktes, altbekanntes: Seit Jahren gibt es Vorstösse, um die Einwanderung in die Schweiz zu begrenzen und die Kündigung der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zu bewirken, die flankierenden Massnahmen anzugreifen und die auf die Kündigung weiterer internationaler Verträge abzielen.
Im Initiativtext steht ausdrücklich: Wer weniger als zwölf Monate in der Schweiz bleibt, zählt nicht zu den zehn Millionen der ständigen Wohnbevölkerung und darf weiterhin kommen. Genau diese Zustände gab es mit dem Saisonnierstatut: Es war erwünscht, dass Arbeitskräfte kamen, sie lebten in prekären Unterkünften, durften ihre Kinder und Frauen nicht mitbringen. Über Jahre hinweg nahm man hin, dass Hunderttausende Familien auseinandergerissen leben mussten. Erst die Personenfreizügigkeit und flankierende Massnahmen haben diese menschenunwürdigen Verhältnisse beendet und auch vielen Schweizer:innen Lohnsicherheit ermöglicht. Die Initiant:innen, die gerne die Werte der intakten Familie hervorheben, möchten zurück zu den alten Zeiten.
Wie schon oft beschrieben, stehen wir in der Verantwortung, wirksame Lösungen für die unbestrittenen Herausforderungen zu suchen, aber Lösungen, die allen, auch Billigarbeitskräften, Gesundheits- und Pflegepersonal und Asylsuchenden faire Arbeitsbedingungen und ein würdiges Leben ermöglichen.
Wir selbst können verschiedene Beiträge leisten: Sei es, indem wir günstigen Wohnraum für Familien zur Verfügung stellen, die hier arbeiten und leben, oder indem wir uns für eine gerechte Entlöhnung des Pflegepersonals einsetzen, den öffentlichen Verkehr fördern oder uns für den Schutz unserer Natur einsetzen – das geht alles ohne Begrenzungsinitiative. Lassen wir uns nicht von verfälschten Zahlen, populistischen Schuldzuweisungen und vermeintlich einfachen Rezepten verführen, welche hart errungene Rechte und Abkommen abschaffen wollen.
Nein zu einer Initiative, die zu vielen schadet.
VERENA MARTI, GSTEIG
