Die Biodiversitätsinitiative sorgt schon im Vorfeld der Abstimmung am 22. September für hitzige Diskussionen. Wir haben bei Fachleuten aus Tourismus, Wald und Landwirtschaft nachgefragt und einige der häufigsten Argumente auf den Prüfstand gestellt.

KEREM S. MAURER
Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten seien in der Schweiz gefährdet oder schon ausgestorben, wichtige Lebensräume wie Auen, Moore und Trockenwiesen seien geschrumpft in den letzten hundert Jahren um bis zu 95 Prozent. Und in Sachen Schutzgebietsflächen liege die Schweiz europaweit auf dem letzten Platz. So zu lesen im «pro natura magazin», auf den Websites des Bundes und in anderen Medien.

Die Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» – kurz Biodiversitätsinitiative – wollen in der Bundesverfassung den Artikel 78 zum Natur- und Heimatschutz mit einen neuen Artikel a «Landschaft und Biodiversität» ergänzen (siehe Kasten). Im Wesentlichen sollen damit die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser geschützt werden.

Dem Bundesrat gehts zu weit
In der bundesrätlichen Botschaft zu dieser Volksinitiative vom 4. März 2022 heisst es: «Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich die Anliegen der Initiative. Die Biodiversität in der Schweiz befindet sich in einem unbefriedigenden Zustand und ist stark rückläufig. Die bereits ergriffenen Massnahmen reichen nicht aus, um den Rückgang der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten.» Trotzdem empfiehlt der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom 13. August 2024 Volk und Ständen, ein Nein in die Urne zu legen. Bundesrat Albert Rösti argumentierte, die Initiative gehe zu weit. Der zusätzlich verlangte Schutz schränke die Landwirtschaft sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien ein und gefährde Infrastrukturen. Und anders als noch vor zwei Jahren behauptet der Bundesrat heute: «Bund und Kantone schützen Natur, Ortsbilder und Landschaften seit Langem und wirksam.»

Aus dem Tourismus
Gegner der Biodiversitätsinitiative befürchten eine Schwächung des Berggebietes und des Tourismus. Letzterer sei auf Infrastrukturen angewiesen, welche infolge der Initiative in ihrer Realisierung stark eingeschränkt würden. Doch: Ist nicht gerade eine intakte Umwelt mit einer ausgeprägten Biodiversität das, was Touristen in der Ruhe der Natur suchen? Und gibt es touristische Naturerlebnisse ohne Biodiversität?

«Wir orientieren uns am Schweizer Tourismus-Verband, der die Nein-Parole beschlossen hat», erklärt Flurin Riedi, Tourismusdirektor Gstaad-Saanenland, auf Anfrage. Doch er räumt ein, dass es sich lohne, über die Anliegen der Initiative nachzudenken. Im Saanenland seien wir zwar nicht von pestizidverunreinigtem Trinkwasser oder von einer extrem rückläufigen Biodiversität betroffen, aber: «Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen in der Schweiz sollte uns allen etwas wert sein.» Als positiv wertet Riedi, dass «nur schon durch die Diskussion rund um die Initiative eine Sensibilisierung» stattfinde, die, wie er hofft, «positive Effekte» nach sich ziehen werde.

Aus dem Wald
Die Fläche der Schweiz ist zu rund einem Drittel mit Wald bewachsen und diese Fläche darf nicht vermindert werden. Etwas mehr als die Hälfte der rund 56’000 in der Schweiz vorkommenden Pflanzen, Tiere, Pilze und Bakterien sind in irgendeiner Form auf den Wald als Lebensraum angewiesen. Das weiss auch der Verband der Waldeigentümer WaldSchweiz. In einer Medienmitteilung schreibt er, dass sich die Waldeigentümer:innen ihrer Verantwortung bewusst seien und betont, das Bundesamt für Umwelt (BAFU) habe in seinem Bericht von 2013 festgestellt, dass «die ökologische Qualität in unseren Wäldern in den letzten Jahren zugenommen hat und im Vergleich zu anderen Ökosystemen sehr hoch ist». Grund genug für den Verband, die Nein-Parole zu beschliessen, weil seiner Ansicht nach die Initiative über das Ziel hinausschiesse.

Daniel Schneider, Förster Teil Süd des Forstreviers Saanenland, sieht das anders. Im Saanenland bestehe der Wald zu rund 80 Prozent aus Schutzwäldern und zu 10 Prozent aus nutzbarem Wirtschaftswald. Die übrigen Gebiete seien – weil kaum zugänglich und schwer nutzbar – für die Ausscheidung als Naturwaldreservate geeignet, ohne dass dies jemandem weh täte, sagt er. Nur knapp 7,3 Prozent der Schweizer Waldfläche seien heute als Waldreservat ausgeschieden und die Hälfte davon als Naturwald geschützt. Ein Naturwaldreservat werde während 50 Jahren sich selbst und der wachsenden Biodiversität überlassen, ohne menschliches Eingreifen. Dafür würden die Waldbesitzenden sogar entschädigt. 

Die Schaffung weiterer Naturwaldreservate sei bereits im Jahr 2000 beschlossen worden, so Schneider. Die Initiative würde bei der Umsetzung längst gefällter waldpolitischer Ziele helfen. «Im Saaner Wald ist die Biodiversität noch nicht so stark gefährdet wie andernorts, aber Luft nach oben hat es in diesem Bereich immer!», ist der Förster überzeugt. Eine starke Biodiversität im Wald erhöhe dessen Widerstandsfähigkeit gegen Klimaveränderungen und mache ihn für Käfer weniger anfällig. Was ihm jedoch hinsichtlich der Biodiversität auch im Saanenland Sorge bereite, sei, dass das Rotwild keinen natürlichen Regulator habe, welcher den Bestand kontrolliert. «Die vom Rotwild verursachten Wildschäden sind immens und schaden der Biodiversität, weil nur noch jene Pflanzen gedeihen, die nicht auf dem Speiseplan des Rotwilds stehen», begründet Daniel Schneider. Eine Annahme der Initiative würde sicher helfen, die Ziele, die im Jahr 2015 gemeinsam von Wald-Schweiz, der Konferenz der Kantonsförster:innen, den Umweltverbänden und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) erarbeitet worden waren, finanziell zu unterstützen. Biodiversität sei die Lebensgrundlage für uns alle. «Aber wir können natürlich auch den Ast absägen, auf dem wir sitzen, herunterfallen und warten, bis uns auch noch der Ast auf den Kopf fällt», so Schneider.

EIDGENÖSSISCHE VOLKSINITIATIVE «FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER LANDSCHAFT UND NATUR  (BIODIVERSITÄTSINITIATIVE) IM WORTLAUT

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Artikel 78a Landschaft und Biodiversität
1 In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass
a die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;
b die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;
c die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.

2 Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

3 Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moorund Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.

4 Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.

Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft

«Die Landwirtschaft allein kann die Biodiversität der Schweiz nicht retten!»

KEREM S. MAURER

Regionaltypische landwirtschaftliche Nutzungen schufen über Jahrhunderte in der Schweiz eine grosse Vielfalt strukturreicher Lebensräume mit spezialisierten Arten. Doch die Intensivierung der Landwirtschaft führte zu einem Rückgang der Biodiversität. Seit den 1990er-Jahren wurden auf Bundesebene verschiedene Instrumente wie der ökologische Leistungsnachweis, die Düngerbilanz, Biodiversitätsförderflächen oder die Vernetzungsprojekte eingeführt, um die Situation wieder zu verbessern. Trotz dieser Massnahmen wurde keines der 13 von den Bundesämtern für Landwirtschaft (BLW) und Umwelt (BAFU) vorgelegten Umweltziele für die Landwirtschaft (UZL) erreicht. Thomas Schläppi, warum lehnen Sie vor diesem Hintergrund die Biodiversitätsinitiative ab?

Thomas Schläppi: Das Scheitern dieser Umweltziele auf die Landwirtschaft zu schieben, entspricht meiner Meinung nach nicht der Realität. Die Landwirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht, alle agrarpolitisch geforderten Ziele zur Förderung und zum Erhalt der Biodiversität in der Schweiz sind meines Wissens heute schon erfüllt oder übertroffen. Nebst dem, dass seit 1985 mehr als elf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche schweizweit verloren gingen durch Überbauung oder Verwaldung, haben auch der erhöhte CO2-Ausstoss sowie die Klimaerwärmung ihren Beitrag dazu geleistet. Es gibt noch andere Akteure und Themen, die starken Einfluss auf die Biodiversität haben. Die Wirtschaft, der Flugverkehr, die Ausdehnung von Siedlungsflächen, die stetig wachsende Bevölkerungszahl der Schweiz, welche nicht nur Wohnraum, sondern auch Energieversorgung und Infrastrukturen erfordert. All das geht zwangsläufig zulasten der Biodiversität und des Kulturlandes. Deshalb ist es widersinnig, noch mehr Schutzforderungen zu stellen. Wie Sie selbst erwähnen, macht die Landwirtschaft bereits einiges und setzt verschiedene Instrumente ein, um ihren Beitrag zu leisten.

Ausgebrachte Pestizide wirken sich in benachbarten Ökosystemen negativ aus. In den meisten Regionen der Schweiz, darunter in Wäldern, Gewässern und Mooren, ist die kritische Belastungsgrenze für Stickstoff überschritten, was die Trinkwasserqualität (insbesondere im Seeland) beeinträchtigt. Wäre es nicht an der Zeit, mehr Rücksicht auf die Umwelt zu nehmen?

Ja, klar ist es an der Zeit, und ich bin überzeugt, dass die Landwirtschaft nicht stehen bleibt und nur das einsetzt, was zugelassen ist. Nicht nur Biobetriebe, sondern jeder Landwirt hat ein grosses Interesse daran, die Natur zu erhalten und will seine Flächen nicht vorsätzlich vergiften. Denn wer, wenn nicht der Landwirt, arbeitet so eng mit der Natur zusammen und ist so extrem vom Klima abhängig. Über den Einsatz von Pestiziden möchte ich mich nicht äussern, da wir seit 25 Jahren biologisch produzieren.

Ökosysteme mit hoher Biodiversität bringen stabilere Erträge und sind gegenüber Klimaveränderungen widerstandsfähiger als biodiversitätsarme Systeme. Artenreiche Wiesen erodieren weniger, sind in Trockenperioden ertragsstabiler und weisen eine längere Wachstumsperiode auf. Wäre das alles nicht erstrebenswert?

Natürlich ist dies erstrebenswert und macht Sinn. Man muss sich aber im Klaren sein, dass der Lebensmittel-Selbstversorgungsgrad der Schweiz bereits unter 50 Prozent liegt und alles, was vom Ausland importiert wird, längst nicht den Standards entspricht, die wir in der Schweiz haben. Dazu kommt, dass die Biodiversität ja ein globales Problem ist. Leider bringt die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion auch ihre Nachteile mit sich. Denn heute ist es schlicht nicht mehr denkbar, dass jeder sein Gemüse im eigenen Garten produziert – was eigentlich viel besser für die Biodiversität wäre.

Die Biodiversität in der Schweiz befindet sich in einem unbefriedigenden Zustand und ist stark rückläufig. Wie sonst, wenn nicht mit neuen Verordnungen oder Gesetzen, könnten die Biodiversität wieder gestärkt oder die Verunreinigungen des Trinkwassers beseitigt werden? Wie sieht in Ihren Augen die Alternative aus?

Der Biodiversitätsstandard der Schweiz befindet sich nicht in einem schlechten Zustand. Was nicht bedeutet, dass es nicht erstrebenswert wäre, mehr dafür zu tun. Die Landwirtschaft erfüllt bereits viele Verordnungen, um die Artenvielfalt, Landschaftsqualität und Lebensräume zu schützen. Die Landwirtschaft alleine kann die Biodiversität der Schweiz nicht retten, es braucht jeden Einzelnen, der seinen Beitrag dazu leistet in Wirtschaft und Gesellschaft – wenn zum Beispiel der Rasen vor dem Haus nicht komplett und permanent auf zwei Zentimeter geschnitten würde. Auch hier könnte ein sogenannter «Rückzugsstreifen» stehen gelassen werden. Beim Kauf von Pflanzen kann darauf geachtet werden, dass diese insektenfreundlich sind etc.

Angenommen, es gebe ein Ja zur Initiative, wären dann Landwirtschaftsbetriebe, die beispielsweise mit Bio Suisse oder IP-Suisse gelabelt sind, verpflichtet, Teile ihrer Produktionsflächen abzutreten und würde dies mit Direktzahlungen abgegolten. Oder wie sähe das aus?

Wenn die Initiative angenommen wird, gibt es vermutlich neue Gesetze, welche die Landwirtschaft verpflichten, noch mehr Fläche extensiver zu bewirtschaften, was den Selbstversorgungsgrad senken und den Lebensmittelimport steigern könnte. Die Initianten versprechen den Bauern zwar eine Abgeltung für den Ertragsausfall, ob diese jedoch bei den Landwirten ankommt oder in bürokratischen Vorgängen versandet und schlussendlich nur zu einer zusätzlichen Steuerlast führt, ist fraglich.

Was ist in diesem Zusammenhang Ihrem Empfinden nach noch erwähnenswert?

Es ist nicht fair, Themen, die uns alle betreffen, auf die Landwirtschaft abzuschieben. Ich wünschte mir, dass sich die Leute allgemein mehr Gedanken über den Umgang mit der Umwelt und der Natur machen würden, so wie es die Landwirte bereits täglich tun. Denn der grösste Einfluss auf eine naturnahe Produktion haben die Konsumenten mit dem Kauf von inländisch und naturnah produzierten Lebensmitteln. Dann bräuchte es auch keine solchen Initiativen, welche Millionen von Mehrkosten verursachen. Ich möchte zum Schluss noch erwähnen, dass ich befürchte, dass ein Ja zur Initiative die vorgesehenen Projekte zur Energiewende massiv einschränken, verzögern oder gar verhindern könnte.

Dieses Interview wurde schriftlich geführt.

EINIGE ARGUMENTE AUF DEM PRÜFSTAND

30 Prozent der Landesfläche wären unantastbar
Die häufig von den Gegnern ins Feld geführten 30 Prozent der Landesfläche, die nach einer Annahme der Initiative praktisch unantastbar würden, sind ein international vereinbartes Ziel im Rahmen von Verhandlungen zum globalen Biodiversitätsrahmen von 2022. Zudem schlussfolgert das Forum Biodiversität Schweiz der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) in ihrer Studie aus dem Jahr 2013: Laut den Expertinnen und Experten sollte die Einhaltung und Förderung der Biodiversität auf rund einem Drittel der Landesfläche Vorrang haben – wenn der Abwärtstrend aufgehalten werden soll.

Die Initiative brauche es nicht, es gäbe schon genügend Fläche für die Biodiversität
Nur auf knapp sechs Prozent der Landesfläche geniesse die Natur einen rechtlich umfassenden Schutz, schreibt das Initiativkomitee. Darin enthalten seien die nationalen Schutzgebiete inklusive Nationalpark, die Kernzonen der Naturerlebnispärke, Biotope von nationaler Bedeutung sowie kantonale, regionale und lokale Naturschutzgebiete, inklusive kantonale Waldreservate.

Bei Annahme der Initiative könne der steigende Holzbedarf nicht mehr aus inländischer Produktion gedeckt werden
Die inländische Produktion vermöge die Nachfrage nach Holz und Holzwerkstoffen schon heute nicht zu decken, heisst es seitens des Verbandes Holzwerkstoffe Schweiz, und es fehle an der spezialisierten Industrie und an Kapazitäten. Ebenso seien gewisse Sorten und Qualitäten in der Schweiz nicht verfügbar. Laut dem Verband wurden 2023 bei einem Holzverbrauch in der Schweiz von 11,43 Millionen Tonnen rund 5,55 Millionen Tonnen an Holz und holzbasierten Produkten importiert.

Die Landwirtschaft mache schon genug für die Biodiversität
Die Förderung von Biodiversität sei heute eine Anforderung für den Erhalt von Direktzahlungen, so die Initianten. Jeder Bauernhof müsse sieben Prozent seines Landes für die Förderung biologischer Vielfalt einsetzen. Tatsächlich seien dies auf freiwilliger Basis bereits 19 Prozent. Mit Annahme der Initiative, so die Befürworter, würden Schweizer Bauern noch besser dafür entschädigt werden, dass sie Sorge zur Natur trügen, weil sich auf vielen Flächen Nützen und Schützen kombinieren lasse.

Die Initiative verhindere den Ausbau erneuerbarer Energien
Die Initiative lasse genügend Raum für den Ausbau erneuerbarer Energien, heisst es seitens des Initiativkomitees, weil die Initiative nichts an den geltenden Regeln der Interessensabwägung zwischen Energieversorgung und Natur-/Landschaftsschutz ändere. Biotope von nationaler Bedeutung, in denen Anlagen für erneuerbare Energien per Volksentscheid von 2017 ausgeschlossen sind, machten nur zwei Prozent der Landesfläche aus. Auf den übrigen 98 Prozent sei auch mit Annahme der Initiative die Interessensabwägung weiterhin möglich.

400 Millionen oder 14 Milliarden
Gegner beziehen sich bei ihren Berechnungen auf Schätzungen des Bundesrates, wonach die Umsetzung der Initiative jährlich zwischen 375 und 443 Millionen Franken kostet.

Auch die Befürworter berufen sich auf eine Schätzung des Bundesrates – die eine Studie von Ecoplan berücksichtig – wonach ein Nichthandeln hinsichtlich der sinkenden Biodiversität die Schweiz ab dem Jahr 2050 jährlich zwischen 14 und 16 Milliarden Franken kosten soll.

KMA