Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative des Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente deutlich angenommen. Die Initiative erreichte auch das notwendige Ständemehr. Deutlich abgelehnt wurde die Renteninitiative. Ebenfalls deutlich angenommen wurde die kantonale Vorlage.

ANITA MOSER
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente sorgte im Vorfeld der Abstimmung für emotionale und hitzige Diskussionen. Und für eine hohe Stimmbeteiligung: 58,3 Prozent der Stimmberechtigten gingen am vergangenen Sonntag an die Urne.

58,2 Prozent der Stimmenden legten ein Ja in die Urne und mit 15 von 23 Ständen wurde auch das Ständemehr erreicht. Es ist ein historischer Entscheid, denn es ist die erste linke sozialpolitische Initiative, die eine Mehrheit erreicht. Das Anliegen war offenbar mehrheitsfähig über die linken Parteien und Gewerkschaften hinaus.

Finanzierung noch offen
Die Initiative tritt 2026 in Kraft. Mit der Auszahlung der 13. AHV-Rente rechnet man mit Mehrausgaben von vier bis fünf Milliarden Franken pro Jahr. Die Initiative liess die Frage der Finanzierung jedoch offen. Es liegen nun mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Die Initianten haben im Abstimmungskampf den Vorschlag gemacht, die Mehrausgaben über die Erhöhung der Lohnbeiträge zu finanzieren. Es liege nun an den Initianten und am Bundesrat, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, betonten die Vertreter der bürgerlichen Parteien anlässlich der Elefantenrunde im Schweizer Fernsehen. «Letztendlich müssen wir uns alle anstrengen, um den Volksentscheid umzusetzen, auch wenn es nicht ganz einfach wird», so Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte.

Renteninitiative deutlich abgelehnt
Chancenlos war die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die Initiative sah vor, das Rentenalter für Frauen und Männer von 2028 bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen. Und nach 2033 hätte das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst werden sollen. Mit 74,7 Prozent haben das Schweizer Stimmvolk und alle Stände die Volksinitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» abgelehnt.

Zweimal Nein im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurde die 13. AHV-Rente deutlich – mit einem Nein-Anteil von 64,6 Prozent – abgelehnt. Und mit 70,4 Prozent Nein-Stimmen hatte die Renteninitiative auch im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen keine Chance.

Die Stimmbeteiligung lag im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen bei 54.8 Prozent.

Ja zur kantonalen Abstimmung
Mit einem Ja-Anteil von 75,4 Prozent haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern der Einführung der dringlichen Gesetzgebung zugestimmt. Damit können Gesetze, die keinen Aufschub dulden, sofort in Kraft gesetzt werden. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen legten 70 Prozent der Abstimmenden ein Ja zu dieser Vorlage in die Urne.

Die Stimmbeteiligung im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen lag bei der kantonalen Vorlage etwas tiefer als bei den beiden eidgenössischen Initiativen, aber mit 49.8 Prozent immer noch überdurchschnittlich hoch.