Der SVP-Doyen Christoph Blocher ist meiner Meinung nach unverkennbar geistiger Vater dieser Initiative. Gedeckt durch ein «überparteiliches» Komitee nimmt er sich aber etwas aus dem Schussfeld der Kritik. Seine Stossrichtung war von Anbeginn klar: Es geht ihm primär darum, mit dieser Initiative der Schweiz eine Teilnahme an Sanktionen gegen Menschen- und Völkerrecht verstossende Staaten zu verunmöglichen. Die Sorge um die Neutralität wird vorgeschoben, um das Volk eher für diese Idee gewinnen zu können. Blochers Interpretation der Schweizer Neutralitätsgeschichte ist ziemlich revisionsbedürftig. Bereits während der Unterschriftensammlung für diese Initiative liess er verlauten, wir müssten unsere Neutralität wieder so vorbildlich leben wie zur Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ob diesem Mann bei seiner Äusserung wohl bewusst war, dass die Schweiz bis wenige Monate vor Kriegsende immer noch ihren schlimmsten Feind und langjährigen Bedroher mit Waffen beliefert hat? Was auch zur Folge hatte, dass die Alliierten den schweren Vorwurf erhoben, die «neutrale» Schweiz habe mit ihren Waffenlieferungen an die letzten verzweifelt kämpfenden Deutschen den Krieg noch unnötig verlängert. Und war es neutral von der Schweiz, inoffiziell zuzulassen, dass die faschistischen Diktaturen während des Krieges ständig Kriegsmaterial und Truppen durch den Gotthard transportieren durften? Weder unsere Neutralität noch unsere Armee, sondern die geografische Lage der Schweiz und wirtschaftliche Gründe waren entscheidend, dass wir nicht angegriffen wurden (in Nordeuropa wurden alle neutralen Staaten von Nazi-Deutschland überrannt, weil es für Hitler so zweckmässig war). Dieser wusste jedoch sehr wohl, dass die Schweiz bei einem Angriff den Gotthardtunnel sofort sprengen und unpassierbar machen würde. Und dieses Risiko wollte er niemals eingehen. Im Argumentarium zur Initiative, Abschnitt 3, geben die Initianten offen zu, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg zwecks besseren Überlebenschancen mit Hitler kooperierte. Fazit: Wenn uns ein «Starker» ernstlich bedroht, dürfen wir offenbar, um ihn zu besänftigen, die «immerwährende Neutralität» einseitig ausser Kraft setzen! Die Initiative unterstützt auf jeden Fall die völkerrechtsverletzenden Agressoren. Allein schon die Tatsache, dass Russland dermassen vehement in der Schweiz für diese Initiative weibelt, erhärtet den Vorwurf, sie sei auch eine «Pro Putin»- Vorlage. Als «neutrales Land» müssten wir dann zulassen, dass Russlands Kriegskassenbetrieb auch über den Schweizer Finanzplatz abgewickelt werden darf!

Und wirkt es nicht irgendwie zynisch, wenn Christoph Blocher, der selber in den 1980-er Jahren mit seinen Rüstungsverkäufen an das sich damals permanent in bürgerkriegsähnlichem Zustand befindende südafrikanische Apartheids-Regime die Neutralität mit Füssen trat, sich jetzt im Alter als Gralshüter der Schweizer Neutralität aufspielend ein Denkmal zu setzen versucht? Mit (s)einer «Neutralität», die meines Erachtens eher Inbegriff von Bequemlichkeit, Feigheit, ängstlichem sich Verstecken und Tarnung für fragwürdiges Geschäften mit zwielichtigen Organisationen ist. Blocher sieht natürlich auch, dass die Weltgemeinschaft die immer dreister werdenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gewisser Staaten vermehrt an den Pranger stellen müsste. Mit ihren Geschäftsbetrieben ist seine Familiendynastie u.a. auch integrierter Bestandteil des wenig menschenrechtsfreundlichen Wirtschaftsriesen China. Und da muss man ja logischerweise schon aus Geschäftsgründen dem Heimatland verbieten, sich an einer Verurteilung solcher Regime zu beteiligen! In Christoph Blochers Biografie fällt besonders auf, wie die Geldgier offensichtlich diesen Mann derart im Griff hat, dass der einst feurige Kämpfer gegen den Kommunismus in kürzester Zeit die Seite wechselte, als er «erlickte», wie sich im die Weltherrschaft anstrebenden kommunistischen Grossreich China sehr leicht viel Geld erwirtschaften liess.

Im ersten Argumentarium zur Neutralitätsinitiative war zu lesen, ausser bei Selbstverteidigung müsse Neutralität immer passiv sein! Dort stand u.a. wörtlich: «Aktive Neutralität ist Ausfluss eines undisziplinierten Denkens.» Wahrscheinlich war sich der Verfasser dieser «Abhandlung» nicht bewusst, wie weit er sich da von der Realität entfernt hat und wie sehr er damit auch den Friedenstifter und Retter unserer Eidgenossenschaft, General Henri Dufour, desavouiert. Nur Dufours aktiv gelebtem Neutralverhalten war es zu verdanken, dass sich damals die arg zerstrittenen Bürgerkriegsparteien nach dem Sonderbundskrieg wieder versöhnend zusammenrauften und innert weniger als einem Jahr sogar zu einer gemeinsamen Bundesstaatsgründung Hand zu bieten vermochten. Für ihn als Heerführer waren die Sonderbündler nicht einfach Feinde, sondern abtrünnige Bundesbrüder, die es mit möglichst wenig Blutvergiessen zurückzuholen galt. Dank seinem Vermittlungsgeschick kapitulierte Freiburg sogar, ohne dass dort ein Schuss fiel. Wo bei Zusammenstössen der Waffengebrauch unvermeidbar wurde, forderte Dufour seine Leute stets auf, die Gegner als Brüder zu betrachten und so wenig wie möglich zu töten. Auf dem von Henri Dufour geschaffenen neutralen Versöhnungsboden konnte der Schweizer Bundesstaat entstehen. Auch das wichtige Hilfswerk Rotes Kreuz wäre ohne aktive Neutralität nie entstanden.

Mit der Forderung, Agressoren und Überfallende gleich zu behandeln, legalisiert die Initiative praktisch das Recht des Stärkeren und entzieht uns die Möglichkeit, Unrecht aktiv zu verurteilen. Die Absurdität, mit der das Initiativ-Komitee den Neutralitätsbegriff auslegt und interpretiert, ist vergleichbar mit folgendem Beispiel: Wenn ich zusehe, wie jemand böswillig einen Nichtschwimmer ins Wasser schubst und dieser zu ertrinken droht, bin ich als Neutraler nicht befugt, diesen zu retten, weil ich ja für niemanden Partei ergreifen darf. Wenn ich es trotzdem versuche, verstosse ich damit gegen die Neutralität, die ja, ausser bei Selbstverteidigung, immer passiv sein muss! Da ist wohl die Frage angebracht: Wo bleibt bei Befürwortern einer solchen Initiative der gesunde Menschenverstand?

GOTTFRIED VON SIEBENTHAL, AESCHI B. SPIEZ