Die Schweizer Bevölkerung ist im Dilemma: Einerseits möchte ihre Mehrheit wohl nicht, dass die auf Abschottung ausgerichtete und den Menschenrechtskonventionen wenig Bedeutung zumessende SVP hier einen weiteren Erfolg verbucht. Andererseits muss doch jede:r, der die Realität mit offenen Augen wahrnimmt, anerkennen, dass der Bevölkerungszuwachs nicht ständig so weitergehen kann. Seit meiner Kindheit hat sich die Schweizer Wohnbevölkerung verdoppelt. Der Wohnund wirtschaftliche Nutzungsraum vergrössert sich jedoch nicht, im Gegenteil: Permafrostlösung und Murgänge erschweren oder verhindern zunehmend noch das Bewohnen und Bewirtschaften von Bergtälern.

Noch bis in die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts gehörte unser Land zu den ärmeren in Europa und ein Teil seiner Bürger musste stets im Ausland Arbeit suchen. Erst im Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Schweiz nicht nur Vollbeschäftigung, sondern auch bereits grossen Arbeitskräftemangel. Die Art und Weise, wie sie diesen Mangel anging, gilt heute unbestritten als menschenunwürdig, war aber damals gesellschaftskonform. Ich erinnere mich noch gut, wie die italienischen Gastarbeiter in Baracken – ohne sanitäre Einrichtungen! – auf engstem Raum zusammengepfercht «hausen» mussten. Damit man sie in der wenig arbeitsintensiven Zeit nicht entlöhnen musste, schickte man sie einfach im Winter in ihr Land zurück. Und das in zivilisierten Staaten als elementares Menschenrecht geltende Mitnehmen von Frau und Kind war diesen Gastarbeitern strengstens verboten.

Dass die SVP-Exponenten mit dieser Initiative wieder Saisonier-Statut und Kontingentierung ins Spiel bringen, spricht für sich. Sie gehören zu denen, die sich wundern, wenn bei der Suche nach Arbeitskräften Menschen kommen. In Diskussionen mit SVP-lern höre ich immer: «Mit Ausnahme wirklich an Leib und Leben bedrohter Flüchtlinge dürfen wir nur noch Leute ins Land lassen, die unseren Wohlstand steigern helfen.» Dass es ausgerechnet ihre Partei war, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit ihrer «einäugigen» Sparpolitik stark die Ausbildung von genügend Medizinern und bessere Rahmenbedingungen fürs Pflegepersonal verhindern half, scheint ihnen wenig bewusst zu sein.

Wenn es darum ging, den verknappenden Boden in Schweizerhänden zu behalten, habe ich nie erlebt, dass die SVP-Elite da mitkämpfen half. Im Gegenteil: Sie setzte sich an vorderster Front dafür ein, dass es «normal» wurde, nicht nur Bauland, sondern auch zu Spekulationszwecken erstellte Luxushotels, Prunkvillen, teure Privatschulen usw. an reiche Ausländer zu verkaufen. Ob an russische Oligarchen oder arabische Öl-Scheichs spielte dabei keine Rolle. Die Haltung der SVP zur Reanimierung der Lex Koller bestätigt, dass die Partei offensichtlich an diesem Kurs festhält.

Die von der SVP als zuwachsdämpfendes Wundermittel angepriesene Kontingentierung würde bewirken, dass die Stärke der jeweiligen Lobby im Bundesparlament bestimmt, wie viele ausländische Arbeitskräfte jede Branche zugeteilt erhält. Und da hätte die enorm auf solche angewiesene, aber lobby-schwache Pflegebranche schon mal sicher das Nachsehen. Auch die These, diese Initiative würde das Problem der überteuerten Wohnungen lösen, greift viel zu kurz. Wir Schweizer beanspruchen heute im Schnitt pro Person mindestens doppelt so viel Wohnraum wie die Menschen zwei Generationen früher. Viele Wohnungen und Einfamilienhäuser, die früher von einer Familie mit Kindern genutzt wurden, werden in unserer immer älter werdenden Gesellschaft nur noch von einem Paar oder einer Einzelperson bewohnt. Auch die «verstopften» Strassen sind nicht primär nur zuwanderungsbedingt, sondern auch «hausgemacht». Genügte vor 60 Jahren noch ein Auto pro Familie, besitzt und fährt heute (mit Ausnahme der konsequenten ÖV-Benutzenden und Velofahrenden) praktisch jedes Familienmitglied ab 16 Jahren sein eigenes Motorfahrzeug.

Dass unsere Bundesbehörden es zulassen, dass sich voll arbeits- und wehrfähige junge Männer ungestraft in der Schweiz herumtummeln, statt in ihren Heimatländern Frauen und Kinder schützen und versorgen zu helfen, finde ich schlimm. Wir machen uns so mitschuldig, dass dort noch mehr Frauen und Kinder schwer leiden müssen. Ist es nicht zynisch, wenn wir dulden, dass solche Pflichtverweigerer in unserem Land gelangweilt kriminell werdend herumlungern können, während sich unsere Hilfswerksarbeitenden mit viel Aufwand in diesen Ländern notlindernd aufopfern? Solche Männer als Flüchtlinge anzuerkennen, nur weil ihre Herkunftsländer sie nicht freiwillig zurücknehmen wollen, ist doch höchst fragwürdig. Wer das Asylrecht offensichtlich missbraucht und damit echten Flüchtlingen schadet, dürfte bei uns nie Bleiberecht erhalten. Eine Annahme der «Nachhaltigkeits»-Initiative würde jedoch zur Beseitigung dieses misslichen Zustands kaum etwas beitragen. Die SVP zielt unverkennbar darauf, der Schweiz aufzwingen zu können, undifferenziert ihren Aufwand fürs gesamte Flüchtlingswesen massiv zurückzufahren und auf ein Minimum zu reduzieren. Und diesen Rufschaden dürfen wir als verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger eines humanitären Staates nicht zulassen.

Brauchbare Lösungsvorschläge für eine menschenwürdige Zuwanderungsbeschränkung habe ich bis anhin noch keine gehört oder gesehen. Und weil wir Schweizer halt immer «ds Füfi u ds Weggli» wollen, werden wir wohl auch nie eine solche schaffen. Auch wenn uns der Ist-Zustand gar nicht befriedigt, sollten wir trotzdem gut überlegen und recherchieren, ob wir mit der Annahme dieser Initiative nicht einfach «den Teufel mit Beelzebub austreiben» würden.

GOTTFRIED VON SIEBENTHAL, AESCHI B. SPIEZ