Gemeinde Saanen erhebt Einsprache gegen Neubewertung der Amtlichen Werte

Fr, 30. Okt. 2020

Der Gemeinderat macht von seinem Recht Gebrauch und hat bei der kantonalen Steuerverwaltung Einsprachen gegen verschiedene Aspekte der Neubewertung der Amtlichen Werte eingereicht. Unter Begleitung von Steuerexperten werden zudem weitere rechtliche Schritte geprüft. Darüber hinaus soll mit einem koordinierten politischen Vorgehen die Neukonzipierung der Amtlichen Werte angestrebt werden.

In der Gemeinde Saanen wurden für über 12’000 Grundstücke im September neue amtliche Werte verfügt. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die neuen Werte für viele einheimische Eigentümer eine nicht oder kaum tragbare finanzielle Last darstellen. Daher haben Politik und Verwaltung die Thematik gemeindeintern aufgearbeitet. Im Zuge dieser Aufarbeitung verdient Thomas Kernen, Saanenmöser, grossen Dank. Mit seinem Fachwissen und einer fundierten Analyse war er der Gemeinde eine grosse Hilfe.

Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit mehrmals seinen Unmut über die geplante Neubewertung direkt bei Regierungsrätin Beatrice Simon und den Kadermitarbeitenden der Steuerverwaltung kundgetan. Bewusst nicht öffentlich geäussert hat sich der Gemeinderat bis anhin jedoch zur Frage, ob er Gemeindeeinsprachen einreichen wird und wie die Thematik politisch aufgearbeitet werden soll. Auch in Themen mit solch grosser Tragweite lohnt sich Aktionismus selten und das Vorgehen einer Gemeinde will fundiert geprüft und überlegt sein. Zumal die Beurteilung einer Einsprache der Gemeinde auch dazu führen könnte, dass der Wert einer Liegenschaft höher als zuvor geschätzt wird.

Der Gemeinderat hat Einsprachen gegen über eintausend Verfügungen bei der kantonalen Steuerverwaltung eingereicht. Dies betrifft einerseits sämtliche Liegenschaften, die mit einer Nutzungsbeschränkung belegt sind, wie beispielsweise Erstwohnungen oder Personalwohnungen von Hotelbetrieben. Darüber hinaus hat der Gemeinderat verschiedene Aspekte der Bewertung von Hotelbetrieben gerügt. Die Schwierigkeit der Gemeinde besteht darin, dass sie eine Einsprache begründen und eine Datenquelle erarbeiten muss, die alle betroffenen Grundstücke (beispielsweise Personalwohnungen von Hotelbetrieben) erfasst. Die Erarbeitung solcher Listen ist, auch im Zeitalter der Digitalisierung, mit grossem Aufwand verbunden.

Trotz der Gemeindeeinsprachen und der weiteren rechtlichen Abklärungen sind alle Eigentümer und Eigentümerinnen gehalten, ihre Rechte selber zu wahren und wo angebracht, selber Einsprachen zu verfassen. Die Gemeindeeinsprache entbindet die Saanerinnen und Saaner also nicht davon, selber ihre Rechte zu wahren.

Grundsätzliche Unstimmigkeiten wie die Verwendung der generellen Mietwertkategorie 25 für das gesamte Gemeindegebiet oder die Festsetzung der Verkehrslage werden mit erfahrenen Steuerexperten geprüft, um festzulegen, wie dagegen vorgegangen werden kann. Zudem hat der Gemeinderat die finanziellen Mittel gesprochen, eine politische Kampagne zu koordinieren, um die Rechtsgrundlagen zur Festsetzung der Amtlichen Werte grundsätzlich neu zu gestalten. In diesen Prozess eingebunden sind neben der Gemeinde auch Nationalrat Erich von Siebenthal, Grossrat Hans Schär sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien der Gemeinde Saanen.

Sanierungsarbeiten an der Talstrasse Chalberhöni
Anlässlich der Rutschsanierung der Chalberhönistrasse wurde ein weiterer Rutschschaden festgestellt. Eine bestehende Bankettmauer ist zu unterfangen, wozu der Gemeinderat einen Betrag von Fr. 115’000.– bewilligt. Der Rat vergab die Ingenieurarbeiten dazu an die Firma Kissling & Zbinden AG, Spiez, zu Fr. 8936.40 (netto, inkl. 7,7% MWSt.). Die Baumeisterarbeiten führt die Firma Addor AG, Gstaad, zu Fr. 94’535.45 (netto, inkl. 7,7% MWSt.) aus. Die Firma Addor bearbeitet auch die zweite Baustelle an dieser Strasse. Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung für das Verständnis der Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit diesen zwei Baustellen.

Baumeisterarbeiten laufen
Bei der Neugestaltung des Parkplatzes an der Gstaadstrasse sowie der Bushaltestelle Mättelistrasse im Saaner Oberdorf offerierten drei von fünf angeschriebenen Unternehmen. Der Gemeinderat vergab die Baumeisterarbeiten an die Firma Addor AG, Gstaad, zu Fr. 298’376.10 für beide Bauvorhaben.

Projekt frühe Deutschförderung
Aufgrund des hohen Ausländeranteils in der Gemeinde verabschiedete der Gemeinderat 2019 ein Konzept «Integration der ausländischen Bevölkerung». Eine Massnahme daraus ist nun die Einführung einer frühen Deutschförderung vor dem Kindergarteneintritt als Integrationsmassnahme. Damit sollen die sprachlichen Hürden für Familien mit Migrationshintergrund bis zum Kindergarteneintritt reduziert werden, um Integration und Chancengleichheit zu fördern. Die Projektkosten für die dreijährige Pilotphase belaufen sich auf Fr. 127’000.–.

Aufgestockter Planungskredit
Bei den Planungen auf dem Eisbahnareal Gstaad zeigte sich, dass der bestehende Planungskredit nicht ausreicht. Wie von der nichtständigen Baukommission Eisbahnareal Gstaad beantragt, beschloss der Gemeinderat, die Krediterhöhung von Fr. 100’000.– um Fr. 60’000.– auf neu total Fr. 160’000.–.

Mehrkosten bei Leitungskataster
Bei der dritten Etappe der Nachführung des Leitungskatasters Abwasser im Bereich Saanen-Süd entstanden Mehrkosten, weil viel mehr Elemente zu kontrollieren waren als geplant. Der Rat genehmigte die Mehrkosten in Höhe von Fr. 28’856.90 (netto, inkl. 7,7% MWSt.).

Planungskredit für Hubelstrasse
Nach dem Scheitern der Überbauungsordnung Erli sollte durch die ÜO «Ausbau Hubelstrasse» die Strassenanlage ausgebaut und verbreitert werden. Da die Strasse aber in schlechtem Zustand ist, beabsichtigt die Gemeinde weiterhin, die Strasse zu sanieren, damit diese den Bedürfnissen der jetzigen und zukünftigen Nutzung entsprechen kann. Eine Projektstudie zur Ausarbeitung eines Vorprojektes mit anschliessender öffentlicher Mitwirkung soll ausgearbeitet werden auf dem Abschnitt Kreuzung Hubelstrasse–Alte Hubelstrasse bis Bergmattenstrasse/ Simneweg. Der Rat folgte dem Antrag der Infrastrukturkommission und gewährte einen Planungskredit sowie vergab die Arbeiten in Höhe von Fr. 26’363.65 z.G. der Firma Ingenieurbüro Kissling & Zbinden AG.

Wanderweg gesperrt
Wegen der Bauarbeiten der Schwellenkorporation Saanen am Turpachbach ist ab sofort der Wanderweg von der Brüggmatte im Scheidbach ab der Fahrstrasse dem Turnelsbach hinab bis zur Einmündung in den Turpachbach gesperrt. Der Steg über den Turpachbach ist bereits entfernt. Somit ist es nicht mehr möglich, diese Verbindung zu begehen. Der Steg über den Turpachbach wird nach Ende der Schwellenverbauungen selbstverständlich neu errichtet werden; voraussichtlich Anfang Dezember soll der Weg wieder begehbar sein. Zudem ereignete sich im oberen Teil des Weges noch ein Bruch, der eine Holzkastenverbauung im Hang herausbrach. Diese muss ebenfalls noch saniert werden.

Planungskredit für Schürli
Der Verein Schür.li gelangte an den Gemeinderat und stellte sein Tätigkeitsgebiet vor. Vor zwei Jahren wurde das Planungsbüro Ecoptima nach einem Angebot beauftragt, ein mögliches Vorgehen zu sondieren und Lösungswege aufzuzeigen. Der Gemeinderat beschloss darauf Eintreten nach den ersten beiden von vier Phasen. Zum weiteren Vorgehen erachtet die Firma die Bildung eines Pilotprojektes als zielführend hinsichtlich einer genehmigungsfähigen Planung. Auf Antrag des Ausschusses der Bau- und Planungskommission bewilligte der Gemeinderat einen Planungskredit von Fr. 33’000.–.

Neue nichtständige Kommission
Im Neubau des Wohnhauses Daheim im Saanendorf sollen altersgerechte Wohnungen erstellt und betrieben werden. Um die Bedürfnisse der älteren Generationen einfliessen zu lassen, wird eine Nichtständige Baukommission eingesetzt. Personell wird die Kommission besetzt mit den Gemeinderäten der Ressorts Liegenschaften und Soziales, einem Mitglied der Liegenschaftskommission, einem Mitglied der Sozialbehörde (Gemeindevertreter Saanen) sowie einem Vertreter des Seniorenrates.

Nachkredit
Weil mit elf Schülern deutlich mehr den Übertritt ins Gymnasium schafften als im langjährigen Durchschnitt, wurde ein Nachkredit von Fr. 30’000.– zur Bezahlung des Schulgeldes z. G. der Laufenden Rechnung bewilligt.

Schlussabrechnung
Beim übergeordneten Parkplatzkonzept Saanenland bestand ein Kredit von Fr. 200’000.– wovon Fr. 148’299.50 verwendet wurden, somit konnte der Kredit mit einem Saldo von Fr. 51’700.50 (oder 25,85% weniger als budgetiert) abgeschlossen werden.

Absage von Anlässen
Die Einwohnergemeinde Saanen hat coronabedingt die Jungbürgerfeier sowie die gemeinsam mit der Einwohnergemeinde Lauenen durchgeführten Ehrungen herausragender Leistungen abgesagt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird eine allfällige Durchführung geprüft. Ebenfalls abgesagt wurde das traditionelle Gemeinderatstreffen Saanen- Pays-d’Enhaut sowie sämtliche Personal- und Kommissionsanlässe. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle der Bevölkerung, sich weiterhin an die vom Bundesrat und der Kantonsregierung vorgegebenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu halten.

Personelles
– Adrian Nägeli ist seit August zum neuen Fachleiter Informatik befördert worden, herzliche Gratulation. Er tritt die Nachfolge von Patrick Ummel an.
– Justine Willié aus Schönried sowie Jonas Zeller aus Gstaad begannen dieses Jahr die dreijährige Ausbildung zu Kaufleuten in der Gemeindeverwaltung.
Wir begrüssen die neuen Lernenden herzlich und wünschen viel Erfolg und Freude an der neuen Ausbildungstätigkeit.

ROLF MARTI

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