Ordentliche Gemeindeversammlung vom 9. Juni, 20.00 Uhr, Kirche Saanen.

Vorsitz: Louis Lanz, Präsident der Gemeindeversammlung
Protokoll: Roman Gimmel, Verwaltungsdirektor
Stimmenzähler: entfallen aufgrund elektronischer Abstimmungsgeräte Anwesende Stimmberechtigte: 391 bzw. rund 9,96% (100% = 3924)

Der Vorsitzende der Gemeindeversammlung, Louis Lanz, begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eröffnet die ordentliche Gemeindeversammlung.

Geschäfte

1. Jahresrechnung 2022: Genehmigung
Genehmigung der Jahresrechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss Gesamthaushalt von Fr. 14’532’698.47

2. Gstaad International Healthcare AG (GIH): Spitalparzelle
Der Gemeindeversammlung wird beantragt, zur Erstellung des «Gstaad Medical Campus» mit Privatklinik und öffentlichem Gesundheits- und Betreuungsangebot der federführenden GIH AG die ganze ehemalige Spitalparzelle Saanen GBB Nr. 3423 mit 7959m2 zur Verfügung zu stellen (z.B. im Baurecht). Diese Zusage ist gültig bis 30. Juni 2026.

3. Verschiedenes
Die Erläuterungen zu den Traktanden erschienen im «Anzeiger von Saanen» vom 16. Mai 2023. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Ver sammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Auszug aus dem Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) der Einwohnergemeinde Saanen vom 13. September 2019. Artikel 70, Absatz 1: «Die Stimmberechtigten können sich kurz und sachlich zum Geschäft äussern und Anträge stellen. Wer dazu technische Hilfsmittel einsetzen will, muss dies bis spätestens am Vortag der Verwaltungsdirektion melden und die entsprechenden Datenträger übermitteln.» Die im «Amtlichen Anzeiger Saanen» bzw. im «Anzeiger von Saanen» veröffentlichte Traktandenliste und die Erläuterungen sind Bestandteile des Protokolls. Dieses kann in der Verwaltungsdirektion jederzeit eingesehen werden.

Verhandlungen

1. Jahresrechnung 2022: Genehmigung
Genehmigung der Jahresrechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss Gesamthaushalt von Fr. 14’532’698.47

Die Jahresrechnung 2022 weist folgende Eckdaten aus (siehe Tabelle 1).

Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 14’532’698.47 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 7’817’140.–, womit eine Besserstellung von CHF 22’349’838.47 verzeichnet wird. Diese Besserstellung ist hauptsächlich in folgenden Positionen entstanden (siehe Tabelle 2).

Ergebnis Allgemeiner Haushalt
Der allgemeine Haushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 14’317’290.02 ab (Vorjahr CHF 3’622’198.12). Zusammen mit den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen von CHF 567’477.75 beträgt der Überschuss effektiv CHF 14’884’767.77. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 6’902’920.–. Somit beträgt die Besserstellung insgesamt CHF 21’787’687.77.
Die Ursache dieser sehr hohen Abweichung gegenüber den Budgeterwartungen kann hauptsächlich auf die nachfolgenden Positionen zurückgeführt werden (siehe Tabelle 3).

Ergebnis Spezialfinanzierungen
Die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall weisen folgende Resultate aus (siehe Tabelle 4).
Die budgetierten (und beabsichtigten) Aufwandüberschüsse konnten in der Wasserversorgung und der Abfallentsorgung nicht realisiert werden. Da die Betriebsreserven abgebaut werden sollten, wird im Rahmen des Budgetprozesses 2024 darüber zu befinden sein, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Investitionen:
Die Nettoinvestitionen betrugen 2022 CHF 6’414’945.10 (Vorjahr CHF 8’011’469.82) und damit etwas mehr als 3/4 des Vorgesehenen (Realisierungsgrad = 78.1 %).

Grösste Investitionen:
CHF Projekt
634’109.45 Gemeindeverwaltung, bauliche Anpassungen
650’016.20 Dorfrütti Saanen, Neubau Brücke
384’518.55 Turbachstrasse, Ausweichstellen
372’880.55 Riedhubel Gstaad, Entwässerung
Die folgenden, in der Kompetenz der Stimmberechtigten liegenden Verpflichtungskredite konnten im Rechnungsjahr 2022 abgeschlossen werden (siehe Tabelle 5).

Bilanz
Die Bilanz hat sich wie folgt entwickelt (siehe Tabelle 6). Aufgrund des ausgezeichneten Rechnungsergebnisses konnten im Jahr 2022 Schulden zurückbezahlt und zusätzliche liquide Mittel geschaffen werden.

Finanzkennzahlen:
Die wichtigsten Kennzahlen für das Rechnungsjahr 2022 lauten: Gesamthaushalt (siehe Tabelle 7).

Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung 2022 wie folgt (siehe Tabelle 8).

Download Jahresrechnung 2022 auf www. saanen.ch oder erhältlich bei der Finanzverwaltung Saanen

Nathanael Perreten, Gemeinderat und Ressortleiter Finanzen, erläutert das Geschäft.
Es erfolgen – bis auf eine kleine Korrektur eine Jahrzahl betreffend – keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss: Die Versammlung nimmt den Antrag mit 362 Ja- zu 8 Nein-Stimmen an.

2. Gstaad International Healthcare AG (GIH): Spitalparzelle
Der Gemeindeversammlung wird beantragt, zur Erstellung des «Gstaad Medical Campus» mit Privatklinik und öffentlichem Gesundheits- und Betreuungsangebot der federführenden GIH AG die ganze ehemalige Spitalparzelle Saanen GBB Nr. 3423 mit 7959 m2 zur Verfügung zu stellen (z. B. im Baurecht). Diese Zusage ist gültig bis 30. Juni 2026.

Im «Anzeiger von Saanen» vom 25. April 2023 informierte die Gstaad International Healthcare AG ausführlich über die Entstehung eines Gstaad Medical Campus mit Gemeinschaftspraxis in der Gemeinde Saanen.

Beschrieb des Vorhabens
Die Idee des Gstaad Medical Campus stammt von Dr. Ralph Kray. In Zusammenarbeit mit kantonalen Behörden, internationalen Experten und lokalen Unterstützern wurde daraus zwischen Herbst 2019 und Winter 2020/21 ein medizinisches und betriebswirtschaftliches Konzept entwickelt, das Projekt Gstaad Medical Campus. Zu viert gründeten Ralph Kray, Walter Egger, Markus Kappeler und Babette Herbert am 5. Februar 2021 die Gstaad International Healthcare AG (GIH AG). Aufgabe der GIH AG ist es, die nachhaltige Entwicklung und langfristige Etablierung des Medical Campus in der Gemeinde Saanen voranzutreiben. Von Beginn der Planungen war vorgesehen, dass der Gstaad Medical Campus auch Gemeindebedürfnisse abdeckt. Diese Gemeindebedürfnisse hat eine Arbeitsgruppe der EWG Saanen im November 2021 mit der GIH AG und deren Partner definiert und dann in ein Raumprogramm überführt. Im Kern werden nachfolgende Bedürfnisse abgedeckt und auf dem Campus platziert:
– Ärztliche Gemeinschaftspraxis;
– Ambulante Pflege (Spitex);
– Betreutes Wohnen;
– weitere Gesundheitsanbieter

Die Gemeinschaftspraxis selbst wird durch eigene Ärzte und Fachpersonen betrieben. Die Gemeinschaftspraxis ist die Anfahrts- und Anlaufstelle für Unfall-Erstversorgung jedweder Art, aber auch für Verdachtsfälle (z.B. auf Herzinfarkt, Schlaganfall) und durch deren Zusammenarbeit mit der Campus-Klinik immer für Patienten erreichbar. Die Campus-Privatklinik stellt den regionalen Betreibern nicht nur Räume, sondern auch eigene Ärzte, Pflegepersonal, Spitzentechnologie in den Bereichen Röntgen, Bildgebung und Labor kooperativ zur Verfügung und stellt damit eine 24/7/365-Erstversorgung im Campus sicher. Sollte ein Patient nach ärztlicher Entscheidung besser in einer anderen, breit aufgestellten Klinik der Region weiterbehandelt werden (z.B. in Zweisimmen, Thun und Interlaken oder im Inselspital), wird die Campus-Privatklinik mit der Gemeinschaftspraxis die Weiterbehandlung von A bis Z organisieren. Der Gstaad Medical Campus und die damit kooperierende Gemeinschaftspraxis sind das Gesundheitszentrum, das für die Gemeinde und die Region mit ihren Menschen immer da sein wird. Die Hausärzte der Gemeinde und Region werden noch in der Planungsphase eingeladen zum Austausch über die bestmögliche Zusammenarbeit. Dazu gehören auch Bedürfnisse für Diagnostik und Labormedizin auf höchstem Niveau, Zweitmeinungen und Konsultationen zwischen Hausärzten, Ärzten der Gemeinschaftspraxis und der Campus-Privatklinik.
In Zusammenarbeit mit internationalen Kollaborationspartnern und mit lokalen Partnern wird eine patientenzentrierte Privatklinik und dazu passende medizinische und andere Services realisiert, die regional und international neue Standards setzt in der Diagnostik, Behandlung, Rehabilitation und Art der Patientenunterbringung. Johns Hopkins Medicine International (JHMI), die globale Abteilung von Johns Hopkins Medicine, hat eine Absichtserklärung unterzeichnet, zur Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit. Darin geht es um die Bereitstellung von Beratungsdienstleistungen für den geplanten Gstaad Medical Campus. Weitere vorgesehene Kollaborationspartner sind Siemens, die sowohl für die ganze bildgebende Technologie sowie die Digitalisierung der gesamten Infrastruktur verantwortlich sein werden und Medpoint Health Partners, die die Klinik betreiben werden.
GIH arbeitet eng zusammen mit den Gesundheits- und Wirtschaftsdirektionen des Kantons Bern, die ihre Ziele vollauf decken und den Gstaad Medical Campus im Kanton als wichtige Ergänzung und echten Zugewinn willkommen heissen.

Beschrieb des Angebots
Der Gstaad Medical Campus bietet an:

1. Für die Gemeinde Saanen und das Saanenland
a) Gemeinschaftspraxis
b) Medizinische Kooperation mit der Gemeinschaftspraxis als Erstanlaufstelle für alle Patientenbedürfnisse und Überweisungen von Hausärzten für Diagnostik, Erstbehandlung, Zweitmeinung, Triage (Weiterbehandlung durch Dritte)
c) Spitex
d) Betreutes Wohnen (21 Pflegebetten)
e) verschiedene Therapien
f) Zivilschutz/GFO/RFO

2. Für Privatpatienten (Privatversicherte, Selbstzahler) in der Klinik
a) Neurologie
i. Schwerpunkt Demenz
ii. Nervenentzündungen
iii. Neuro-Onkologie
iv. Psycho-Neurologie

b) Women’s and Men’s Health
i. Women’s Health
ii. Men’s Health
iii. Psycho-Onkologie

c) Ganzheitliche Rehabilitationsmedizin
d) Differenzialdiagnostik durch neue Medizintechnik («Precision Health»)
i. Offen für alle Patienten (Kassenpatienten und Selbstzahler)

e) komplementäre Medizin/traditionelle Europäische Medizin (TEM)

Beschrieb des Baus
Das heutige Spitalgelände soll für den Bau und Betrieb einer Privatklinik genutzt werden. Der Raumbedarf für das Gesundheitswesen im Saanenland ist darin zu integrieren.

Angabe des Bauherrn
Gstaad International Healthcare AG mit dem Ankerinvestor, der in Zusammenarbeit mit Princeton Capital Advisors rekrutiert wird.

Angabe des Finanzierers
Ankerinvestor, der in Zusammenarbeit mit Princeton Capital Advisors rekrutiert wird.

Angabe des Betreibers
Medpoint Health Partners, Houston Texas, USA.

Angabe des angestrebten medizinischen Servicepartners
Johns Hopkins Medicine International, Baltimore, USA.

Vereinbarungen mit folgenden Partnern
– Einwohnergemeinde Saanen
– Medpoint Health Partners/Denton Global Advisors, Memorandum of Understanding
– Johns Hopkins Medicine International, Letter of Intent
– Siemens Healthineers und Siemens Smart Infrastructure, Memorandum of Understanding
– Siemens Project Ventures, Letter of Intent

Weiteres Vorgehen
Stimmt der Saaner Stimmbürger zu, die Gemeindeparzelle Altes Spital Saanen der Gstaad International Healthcare AG zur Verfügung zu stellen, dann kann diese das Projekt Gstaad Medical Campus weiter ausarbeiten und konkretisieren. Der Gemeinderat sieht im Projekt eine gute Chance, einen Teil der anstehenden Probleme der Gesundheitsversorgung von Bevölkerung und Gästen langfristig zu lösen. Insbesondere ist das Projekt eine gute Ergänzung zum Projekt der Gesundheit Simme Saane AG. Dannzumal wird voraussichtlich ein weiterer Stimmbürgerentscheid notwendig sein (Zonenplan, Finanzierung, Gemeindebeteiligung). Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass das vorliegende Projekt komplex ist. Er will jedoch neue, künftige Strukturen aufbauen, welche langfristig allen dienen werden.

Antrag: Der Gemeindeversammlung wird beantragt, zur Erstellung des «Gstaad Medical Campus» mit Privatklinik und öffentlichem Gesundheitsund Betreuungsangebot der federführenden GIH AG die ganze ehemalige Spitalparzelle Saanen GBB Nr. 3423 mit 7959 m2 zur Verfügung zu stellen (z. B. im Baurecht). Diese Zusage ist gültig bis 30. Juni 2026.

– Petra Schläppi, Gemeinderätin und Ressortleiterin Soziales, erläutert das Geschäft.
– Martin Hefti, Schönried, stellt im Namen der SP Saanen folgenden Rückweisungsantrag: «Das Traktandum 2, Gstaad International Healthcare AG (GIH): Spitalparzelle ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit folgenden Begründungen:
a) Zwischen Gemeinde und GIH ist ein Vertrag auszuhandeln, der dann einer kommenden Gemeindeversammlung vorgelegt wird,
b) Die GIH garantiert schriftlich, dass grundversicherte Patientinnen und Patienten alle Diagnostikgeräte ohne Aufpreis auf Anordnung eines Arztes nutzen können und c) Die GIH zeigt öffentlich auf, wie die Unterbringung des Personals gelöst wird.»
– Emanuel Raaflaub stellt folgenden Ergänzungsantrag: «Die Gesellschaft GIH erhält die Zustimmung zur Weiterentwicklung und Planung eines Gesundheitsprojektes. Die definitive Entscheidung über die Verwendung der Spitalparzelle muss der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Vorgängig sind sämtliche Verträge und Vereinbarungen offenzulegen. Bei Ablehnung können keine Kosten von der GIH zurückgefordert werden.»
– Philippe Marmet stellt folgenden Änderungsantrag: Wortlaut alt (Originalantrag): «… die ganze ehemalige Spitalparzelle Saanen GBB Nr. 3423 mit 7959 m2 zur Verfügung zu stellen (z.B. im Baurecht).» Wortlaut neu: «… die ganze ehemalige Spitalparzelle GBB Nr. 3423 mit 7959 m2 im Baurecht zur Verfügung zu stellen.»

– Der Rückweisungsantrag wird mit 111 Ja- zu 264 Nein-Stimmen abgelehnt.
– Der Ergänzungsantrag wird mit 222 Ja- zu 131 Nein-Stimmen angenommen.
– Der Änderungsantrag wird dem Gemeinderatsantrag (Originalantrag) gegenübergestellt. Der Änderungsantrag erhält 102 Stimmen. Der Gemeinderatsantrag (Originalantrag) erhält 234 Stimmen.
Der Änderungsantrag wird somit abgelehnt. Der um den Ergänzungsantrag erweiterte Gemeinderatsantrag gelangt in die Schlussabstimmung.

Beschluss: Die Versammlung nimmt den um den Ergänzungsantrag erweiterten Gemeinderatsantrag mit 235 Jazu 141 Nein-Stimmen an.

3. Verschiedenes
Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Gegenstand betreffen und in ihre Kompetenz (Zuständigkeit der Gemeindeversammlung) fallen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich erklärte Anträge sind vom Gemeinderat einer späteren Versammlung zum definitiven Entscheid vorzulegen (Art. 63 AWR).

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Das verlesene Beschlussprotokoll wird mit 374 Ja- zu 4 Nein-Stimmen genehmigt. Schluss der Versammlung: 22.05 Uhr. Gemeindeversammlung von Saanen

Der Präsident: Louis Lanz
Der Verwaltungsdirektor: Roman
Gimmel

Protokoll der Gemeindeversammlung

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