Ritalin-Konsum und Tierschutzmassnahmen bereiten Erich von Siebenthal Kopfzerbrechen
21.04.2009 Gesundheitswesen, Natur, Politik, GstaadIn eineinhalb Jahren im Parlament hat der Gstaader SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal bereits viele Vorstösse zu unterschiedlichen Themen eingebracht. Mit einer Motion verlangt er, Holztransporte im Inland von der LSVA zu befreien. Eine Belastung mit der LSVA erzeuge keine ökologischen Steuerungseffekte, sondern führe lediglich zu dem Verzicht auf die Nutzung eines Rohstoffs, der nicht einheimische und nicht erneuerbare Rohstoffe und Energieträger ersetzen könnte, begründet der Monitär.
Nicht geschlagen gibt sich Erich von Siebenthal mit der Erklärung des Bundesrats, der die Motion ablehnte. Wird die Motion nicht in der Sommersession im Mai traktandiert, will von Siebenthal das Thema via Ordnungsantrag in die Debatte bringen. Ebenfalls zur Debatte bringen will er eine Motion, die den Bundestrat beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2015 den Selbstversorgungsgrad auf mindestens 60 Prozent zu setzten. Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens befürchtet er, dass die Produktion in der Schweiz sinken werde, weil nicht konkurrenzfähig produziert werden kann. Sorge bereitet dem Gstaader Nationalrat auch die grosse Zunahme des Konsums von Ritalin. Es sei sicher ein gutes Medikament, dass Kindern aber allzu oft zu schnell verschrieben werde, um sie ruhig zu stellen. «Wäre es nicht zweckmässiger, medikamentöse Behandlungsmethoden seitens der Behörden bekannter zu machen, um die Gesundheit der Kinder nicht zu gefährden», lautete eine seiner Fragen an den Bundesrat. Dieser antwortete, er sehe nach dem heutigen Stand des Wissens keine Veranlasung, bei der Zulassungsbehörde oder den Fachgremien zu intervenieren. Der Vater von drei Kindern gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Mit einem Moratorium von 20 Jahren will von Siebenthal ausserdem eine weitere Verschärfung der Tierschutzmassnahmen im landwirtschaftlichen Bereich verhindern. Das Tierschutzgesetz in der Schweiz sei auf einem sehr hohen Niveau. Am 1. September 2008 seien 40 verschärfte Massnahmen dazugekommen. Der Nationalrat glaubt, dem Bundesrat sei sich nicht bewusst, welche baulichen Massnahmen und Kosten damit in einer ohnehin sehr schwierigen Zeit auf Bauernfamilien zukommen. Er befürchtet, dass etliche Familien dadurch gezwungen sind, ihren Betrieb aufzugeben. Der Bundesrat antwortete, die meisten Änderungen bedingten keine baulichen Investitionen und ein hohes Tierschutzniveau stärke die Marktposition der schweizerischen Lebensmittelproduktion. Der Gstaader Nationalrat ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. Von Bundesrat Moritz Leuenberger erwartet er in der Sommersession eine Antwort auf eine Interpellation, die er im März eingereicht hat. Er möchte wissen, wie Leuenberger die finanziellen Mittel einsetzen will, die für den Wald zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Energie (BEF) will mehr Energie- und Bauholz, das BAFU will noch mehr Biodiversität und extensive Waldbewirtschaftung. Keine Freude hat von Siebenthal an der wachsenden Raubtierpopulation. Trotz negativer Antwort vom Bundesrat will er das Thema weiterverfolgen. Er könne nicht verstehen, warum man Geld ausgebe, um Wölfe anzusiedeln, sagt er. «Ich sehe da nichts Positives, sondern nur Schäden, wenn Schafe gerissen werden.» Er werde ein Auge auf die weitere Entwicklung «dieser Geschichte» haben und Kontakte knüpfen.