Gemeinderatsentscheid zu zwei Petitionen

  13.11.2020 Saanen, Politik, Gemeinde

Der Gemeinderat behandelte an seiner Sitzung vom 10. November 2020 die Petitionen für die «Erhaltung der Schule Turbach inkl. Oberstufe» sowie für die «Erhöhung der Sicherheit auf dem Schulweg in Schönried durch Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer». Nach gründlicher und ausführlicher Diskussion lehnt der Gemeinderat beide Petitionen ab.

Am Dienstag, 27. Oktober 2020, haben die Petitionäre dem Gemeinderat die von insgesamt 1166 Personen unterzeichnete Petition für die «Erhaltung der Schule Turbach inkl. Oberstufe» übergeben. Der Petition vorausgegangen waren die Beschlüsse von Bildungskommission und Gemeinderat, die 7.–9. Klasse im Turbach per Schuljahr 2021/22 zu schliessen und im Oberstufenzentrum Ebnit zu integrieren. Damit erfüllt der Gemeinderat die Forderung des kantonalen Schulinspektorats, auf das kommende Schuljahr auf dem Gemeindegebiet eine Klasse zu schliessen. Der Behördenentscheid fiel auf die Oberstufe Turbach, weil sich dort die Schülerzahlen schon seit längerer Zeit im unteren Überprüfungsbereich befinden und auch in den kommenden Jahren keine Erholung absehbar ist. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2020 die Petition beraten und dabei insbesondere auch eine vom Verein pro Bäuertschule Turbach-Bissen vorgeschlagene Alternativvariante dem Gemeinderatsentscheid vom 1. September 2020 gegenübergestellt. Der Gemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion entschieden, an seinem Entscheid festzuhalten. Die 7.–9.-Klässler aus Turbach und Bissen gehen neu alle ins Oberstufenzentrum Ebnit, die bewährte Klassenorganisation in der Unter- und Mittelstufe (Kindergarten und 1.–3. Klasse in Bissen, 4.–6. Klasse im Turbach) bleibt dabei erhalten.

Mit seinem Entscheid bekennt sich der Gemeinderat zu den Möglichkeiten des Oberstufenzentrums, insbesondere zum Niveauunterricht in den drei Hauptfächern.

Damit haben alle Oberstufenschüler der Gemeinde grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen und können miteinander und voneinander lernen. Zudem legt der Gemeinderat Wert auf Stellenprofile, die dem aktuellen Ausbildungsprogramm der pädagogischen Hochschulen entsprechen. Damit erhofft sich der Gemeinderat, auch künftig auf kompetentes und motiviertes Lehrpersonal zählen zu können. Die von den Petitionären angeführten volkswirtschaftlichen Aspekte können bei der Schulorganisation nur bedingt berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat kann das Gefühl von Verlust und Betroffenheit nachvollziehen. Die vom Verein pro Bäuertschule Turbach-Bissen vorgeschlagene Variante (Basisstufe und 3.–5.Klasse in Bissen, 6.–9. Klasse im Turbach) brachte jedoch keine überwiegenden Vorteile oder entscheidende, neue Tatsachen und Erkenntnisse hervor. Auch in der erneuten Auseinandersetzung mit der Thematik stützt der Gemeinderat das Argumentarium und damit verbunden den Entscheid der Bildungskommission. Diese wird den Entscheid des Gemeinderats in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem Schulleiter umsetzen und die hierfür notwendigen Schritte einleiten.

Die Petition für die «Erhöhung der Sicherheit auf dem Schulweg in Schönried durch Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer» fordert vom Gemeinderat im Bereich der Dorfstrasse 73 in Schönried, in Fahrtrichtung Saanen, eine permanente Geschwindigkeitsanlage mit Smiley-Funktion zu installieren. Damit soll die Verkehrssicherheit im Dorf Schönried verbessert werden. Der Fokus der Petitionäre liegt dabei insbesondere auch auf der Sicherheit des Schulwegs im Bereich der Molkerei.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Verkehrssicherheit für Fussgänger in Schönried an verschiedenen Stellen ungenügend ist. Daher hat sich die Infrastrukturkommission in der Vergangenheit mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt. Fest installierte Geschwindigkeitsanlagen verlieren mit der Zeit ihre sensibilisierende Wirkung auf täglich passierende Verkehrsteilnehmende. Daher bewilligt der zuständige Oberingenieurkreis I solche Anlagen entlang von Kantonsstrassen nur sehr zurückhaltend. Der Gemeinderat hat daher entschieden, auch zukünftig die gemeindeeigenen Geschwindigkeitsanlagen in unregelmässigen Abständen und an verschiedenen Standorten in Schönried zu platzieren. Damit erhofft sich der Gemeinderat eine grössere Wirkung als mit einer dauernden Anlage an nur einem einzigen Standort. Mit diesem Vorgehen handelt der Gemeinderat in Übereinstimmung mit den kantonalen Empfehlungen. Darüber hinaus kann mit der Installation einer festen Geschwindigkeitsanlage die grundsätzliche Problematik nicht gelöst werden. Geschwindigkeitsanlagen fokussieren sich ausschliesslich auf die Höchstgeschwindigkeit. Es bedarf jedoch baulicher Massnahmen, um die Übersichtlichkeit der Verkehrsführung, insbesondere die Situation für Fussgänger und von Schulkindern, zu steigern. Das Projekt Ortsdurchfahrt Schönried soll primär die Verkehrssicherheit von Langsamverkehr, Fussgängern und Velofahrern verbessern. Mit einer neuen Anordnung von ausschliesslich Längsparkplätzen, einer Verbreiterung der Gehwege sowie der Umleitung der Schulkinder via alte Hubelstrasse trägt der Gemeinderat dem Anliegen der Petition Rechnung. Im Dorfzentrum soll entlang der Dorfstrasse durch die Eliminierung der Querparkplätze durchgehend ein Gehweg ausgeschieden werden, der ausschliesslich Fussgängern zur Verfügung steht.

Der Gemeinderat ist überzeugt, mit den angedachten, baulichen Massnahmen die Verkehrssicherheit in Schönried nachhaltig und spürbar zu erhöhen.

DER GEMEINDERAT VON SAANEN


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