SVP Saanen: Abstimmungs- und Wahlempfehlungen
Die versammelten Parteimitglieder diskutierten letzte Woche über die anstehenden Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 19. September und die kantonalen sowie die eidgenössischen Vorlagen, die am 28. September an der Urne zur Abstimmung kommen werden.
Erläuterungen zu den Geschäften
EINWOHNERGEMEINDE SAANEN
Neues Taxigesetz geht an den Grossen Rat
Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über Taxis und Limousinendienste zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Künftig soll es für Taxifahrer:innen keine theoretische und praktische Eignungsprüfungen mehr geben und für Limousinendienste reicht eine Meldepflicht.
Japankäfer: Notfallplan tritt in Kraft
Weil sich der Japankäfer in der Schweiz immer weiter ausbreitet und in der Landwirtschaft Schaden anrichten kann, legt ein neuer Notfallplan des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) fest, wie Behörden auf den Käfer reagieren sollen.
Warteliste für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen
Die bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) ergreift Massnahmen zur Sicherung der Liquidität. Aktuell besteht eine Differenz zwischen zugesicherten Krediten für Investitionen und den Rückzahlungen, die zur Finanzierung der Kredite nötig sind. In den Jahren 2022 bis 2024 waren ...
Naturgefahren: neue Grundlagen für die Risikoanalyse
In einer Mitteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) soll im Rahmen eines Pilotprojekts gesamtkantonale Grundlagen für das Naturgefahrenmanagement erstellt werden. Der Regierungsrat habe dafür einen Kredit von 975’000 Franken genehmigt. Ziel sei es, aktuelle planerische ...
Bundesrat fördert den Langsamverkehr
Das Symbol «Fahrrad» gilt für Fahrräder und neu für alle Unterkategorien von Motorfahrrädern (schnelle und langsame E-Bikes, E-Trottinette bis max. 20 km/h etc.) oder je nach Signalisation auch für schwere Motorfahrräder.
Unter Qualen produzierte Lebensmittel müssen deklariert werden
Fleisch, Eier und Milch, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen werden, müssen seit letztem Dienstag, 1. Juli deklariert werden. Dazu gehören auch Stopfleber und Froschschenkel.
Individualbesteuerung: Regierungsrat lehnt Teilnahme an Kantonsreferendum ab
Die eidgenössischen Räte haben laut einer Mitteilung der Finanzdirektion (FIN) in der Sommersession 2025 das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) habe sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen ...
Eidgenössische Räte relativieren den absoluten Waldschutz
In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte verschiedene Geschäfte behandelt, welche den Wald direkt oder indirekt betreffen. Mit Ausnahme der Motion Würth, welche mehr Flexibilität bei Waldrodungen fordert, fielen die Beschlüsse im Sinn von Wald-Schweiz aus.
Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er zwar das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», beurteilt die Initiative jedoch als «zu ...
Regierungsrat lehnt Rettungsschirm für systemkritische Energieversorgungsunternehmen ab
Der Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) bis Ende 2031 ab, wie die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) in einer Medienmitteilung ...
Jahresrechnung und Sanierung Turpachbach klar angenommen
Mit 61:1 Stimmen genehmigte die Gemeindeversammlung die Jahresrechnung 2024, die mit einem Minus von 154'284 Franken abschloss. Mit 57:3 Stimmen bewilligt wurde die Krediterhöhung um 489'000 Franken für die Sanierung der Uferböschung des Turpachbachs.
Gemeindeversammlung: SVP befürwortet beide Geschäfte
Eine Gruppe SVP-Mitglieder versammelte sich letzte Woche, um über die beiden Geschäfte der Saaner Gemeindeversammlung vom 6. Juni zu befinden.
Präsidium des Grossen Rates bleibt in Frauenhand
Im Vorfeld der Grossratssession fand im Berner Rathaus die Stabsübergabe des Grossratspräsidiums statt. Die bisherige Grossratspräsidentin Dominique Bühler (Grüne, Köniz) übergab das Amt ihrer Nachfolgerin Edith Siegenthaler (SP, Bern).
Einzelrichter sollen über Zwangseinweisungen entscheiden
Künftig soll bei Beschwerden gegen eine fürsorgerische Unterbringung nur noch eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheiden. Die Justizkommission (JuKo) begrüsst diese Gesetzesänderung – eine Minderheit hingegen plädiert weiterhin für ein Dreiergremium. ...
Gesetzesänderungen über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz) eröffnet, wie die Staatskanzlei (STA) in einer Medienmitteilung schreibt. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollten einerseits die ...
Zum Behindertenleistungsgesetz
AUS DEM REGIERUNGSRAT
Politik kämpft für das Spital Zweisimmen
Jüngst wurden gleich zwei dringliche Motionen zum Thema Gesundheitswesen eingereicht. Die Grossräte unserer Region fordern, dass Spitalkonzepte zwingend den Vorgaben der Spitalversorgungsverordnung SPVV entsprechen müssen, während sich ein Grossrat des Niedersimmentals weiterhin ...
Datenschutzgesetz: Kommission befürwortet Zentralisierung der Datenschutzbehörden
Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen begrüsst die Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes. Das Gesetz soll an die Bundesgesetzgebung und ans europäische Recht angepasst werden. Ein wichtiger Punkt der Revision ist die Stellung und Unabhängigkeit der Da ...